Auf­tei­lung von Ver­mö­gen und Schul­den nach ei­ner Tren­nung oder Schei­dung

Ha­ben Sie – wie die al­ler­meis­ten Ehe­paa­re – kei­nen Ehe­ver­trag ge­schlos­sen, dann gilt für Sie der ge­setz­li­che Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft. In die­sem Fall blei­ben die Ver­mö­gen bei­der Ehe­part­ner zwar wäh­rend der Ehe ge­trennt, al­ler­dings fin­det an­läss­lich der Schei­dung ei­ne gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be bei­der Ehe­part­ner am Ver­mö­gens­zu­wachs, der wäh­rend der Ehe er­zielt wur­de, statt (sog. Zu­ge­win­n­aus­gleich). Mehr In­for­ma­tio­nen zum Zu­ge­win­n­aus­gleich fin­den Sie hier:

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Ha­ben die Ehe­part­ner durch einen no­ta­ri­ell be­ur­kun­de­ten Ehe­ver­trag ei­ne Gütertrennung ver­ein­bart, so fin­det im Fal­le ei­ner Schei­dung grund­sätz­lich kei­ne gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be bei­der Ehe­part­ner an dem wäh­rend der Ehe er­ziel­ten Ver­mö­gens­zu­wachs statt. Hat die Ver­ein­ba­rung ei­ner Gü­ter­tren­nung ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des­je­ni­gen Ehe­part­ners zur Fol­ge, der auf­grund der Kin­der­be­treu­ung sei­ne Be­rufs­tä­tig­keit zu­rück­ge­stellt hat, dann kann dies in Aus­nah­me­fäl­len da­zu füh­ren, dass das Fa­mi­li­en­ge­richt den Ver­trag an­passt oder so­gar für un­wirk­sam er­klärt. Dies ist aber nur bei ei­ner evi­dent ein­sei­ti­gen, nicht ge­recht­fer­tig­ten und nicht zu­mut­ba­ren Ver­tei­lung der ehe­li­chen Las­ten der Fall.

In der Re­gel wird der Ehe­ver­trag aber wirk­sam sein, mit der Fol­ge, dass – eben­so wie bei un­ver­hei­ra­te­ten Paa­ren – grund­sätz­lich kein An­spruch auf Teil­ha­be am Ver­mö­gens­zu­wachs des an­de­ren be­steht.

Bei­spiel 1: Nach der Tren­nung be­hält der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil den wäh­rend der Le­bens­ge­mein­schaft ge­mein­sam ge­nutz­ten PKW. Ob­wohl der an­de­re El­tern­teil den PKW selbst nicht mehr nutzt, er­klärt er sich da­zu be­reit, die zur Fi­nan­zie­rung des PKWs ge­mein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten nebst Zin­sen al­lein zu­rück­zu­be­zah­len, um den Ex-Part­ner bei der Kin­der­be­treu­ung zu un­ter­stüt­zen. Die­se Ver­ein­ba­rung im In­nen­ver­hält­nis än­dert je­doch nichts an der Haf­tung bei­der El­tern im Au­ßen­ver­hält­nis ge­gen­über der Bank. Al­ler­dings kann ver­sucht wer­den, ei­ne Ent­las­sung des im In­nen­ver­hält­nis von der Zah­lung frei­ge­stell­ten El­tern­teils aus dem Kre­dit­ver­trag mit Zu­stim­mung des Gläu­bi­gers (Bank) zu er­rei­chen.

Bei­spiel 2: Wäh­rend des Zu­sam­men­le­bens wur­de ge­mein­sam ein Kre­dit auf­ge­nom­men, da­mit ein Part­ner ein Mo­tor­rad er­wer­ben kann, das er aus­schließ­lich al­lei­ne nutzt. Hier ist der­je­ni­ge, der das Mo­tor­rad er­wor­ben hat, ver­pflich­tet, ab der Tren­nung die Ver­bind­lich­kei­ten al­lei­ne zu­rück­zu­be­zah­len, selbst wenn dies bei der Kre­dit­auf­nah­me nicht ver­ein­bart wur­de. Die Schuld­ner haf­ten im In­nen­ver­hält­nis näm­lich nur dann zu glei­chen Tei­len, wenn nichts an­ders ver­ein­bart wur­de oder sich nicht aus den Um­stän­den et­was an­de­res er­gibt. Letz­te­res ist hier der Fall, da das Mo­tor­rad im Ei­gen­tum ei­nes Ex-Part­ners steht und auch nur von die­sem ge­nutzt wird. Ent­spre­chen­des gilt auch, wenn z. B. ein PKW zu­nächst an­ge­schafft wur­de, um ihn ge­mein­sam zu nut­zen, die­ser aber nach der Tren­nung nur noch von ei­nem Ex-Part­ner ge­nutzt wird. In bei­den Fäl­len hat der an­de­re Ex-Part­ner einen sog. Frei­stel­lungs­an­spruch, d. h. er kann im In­nen­ver­hält­nis ver­lan­gen, von der Rück­zah­lung des Kre­dits voll­stän­dig frei­ge­stellt zu wer­den, so­fern nicht im In­nen­ver­hält­nis et­was an­de­res ver­ein­bart wur­de (sie­he Bei­spiel 1). Auch hier soll­te aber ver­sucht wer­den, ei­ne Ent­las­sung des frei­ge­stell­ten Ex-Part­ners aus dem Kre­dit­ver­trag mit Zu­stim­mung des Gläu­bi­gers (Bank) zu er­rei­chen.

Bei­spiel 3: Es wur­de ge­mein­sam ein Kre­dit auf­ge­nom­men, um die Woh­nungs­ein­rich­tung zu fi­nan­zie­ren. Wäh­rend des Zu­sam­men­le­bens hat ein Part­ner al­lein die Rück­zah­lung der ge­mein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten über­nom­men. Nach der Tren­nung tei­len die Ex-Part­ner die Woh­nungs­ein­rich­tung gleich­mä­ßig auf. Nun stellt sich die Fra­ge, ob der Ex-Part­ner, der bis­lang die Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten über­nom­men hat­te, im In­nen­ver­hält­nis wei­ter­hin die noch be­ste­hen­de Rest­schuld al­lein til­gen muss. Dass ei­ne Wei­ter­füh­rung der al­lei­ni­gen Über­nah­me der Ver­bind­lich­keit bei­den Ex-Part­nern zu­gu­te­kommt, ist nach der Tren­nung nur dann an­zu­neh­men, wenn dies aus­drück­lich ver­ein­bart war. An­de­ren­falls ist ab der Tren­nung von ei­ner Haf­tung für die Ver­bind­lich­kei­ten zu glei­chen Tei­len aus­zu­ge­hen, weil der Grund für die al­lei­ni­ge Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten, näm­lich die Er­mög­li­chung des ge­mein­sa­men Zu­sam­men­le­bens, weg­ge­fal­len ist.

Al­ler­dings kann der­je­ni­ge, der wäh­rend des Zu­sam­men­le­bens al­lein für die Ver­bind­lich­kei­ten auf­ge­kom­men ist, nicht rück­wir­kend einen Aus­gleich vom an­de­ren ver­lan­gen. Denn die bis zur Tren­nung ge­leis­te­ten Zah­lun­gen ge­hö­ren zu den Bei­trä­gen, die die Le­bens­ge­mein­schaft erst er­mög­li­chen. Für die­se wird re­gel­mä­ßig kein Aus­gleich ge­schul­det.