Un­ter­halt des be­treu­en­den El­tern­teils

er­stellt am 20.01.23        von Jen­ni­fer Reh       Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.
Was er­war­tet Sie auf die­ser Sei­te?

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf die fol­gen­den Fra­gen:

  1. Was ist Betreuungsunterhalt und wem steht dieser zu?
  2. Wie lange besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt?
  3. In welcher Höhe ist Betreuungsunterhalt zu zahlen?
  4. Wie wirkt sich eine neue Partnerschaft des hauptbetreuenden Elternteils aus?
  5. Besteht auch bei einem Wechselmodell ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt?

Was ist der Betreuungsunterhalt und wem steht dieser zu?

Zweck des Be­treu­ungs­un­ter­halts

Der Be­treu­ungs­un­ter­halt soll ei­ne ge­rech­te Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen den ge­trennt­le­ben­den El­tern be­wir­ken, wenn der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil we­gen der Be­treu­ung des ge­mein­sa­men Kin­des nicht oder nur ein­ge­schränkt er­werbs­tä­tig sein kann, wäh­rend der an­de­re El­tern­teil sei­nen Be­ruf in der Re­gel oh­ne Ein­schrän­kun­gen aus­üben kann.

Das Ge­setz dif­fe­ren­ziert zwi­schen Be­treu­ungs­un­ter­halt nach ei­ner Schei­dung (§ 1570 BGB ) und Be­treu­ungs­un­ter­halt bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten El­tern (§ 1615l Ab­satz 2 bis 4 BGB ). Bei den Vor­aus­set­zun­gen und den Rechts­fol­gen der bei­den Un­ter­halts­an­sprü­che gibt es Ge­mein­sam­kei­ten und Un­ter­schie­de, die im Fol­gen­den dar­ge­stellt wer­den. Der Be­treu­ungs­un­ter­halt nach ei­ner Schei­dung ist ei­ne Form des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts. Da­her gel­ten die all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen da­zu auch für den Be­treu­ungs­un­ter­halt.

Ver­hält­nis zwi­schen Un­ter­halt des be­treu­en­den El­tern­teils und Kin­des­un­ter­halt

Der Be­treu­ungs­un­ter­halt be­steht ne­ben dem An­spruch des Kin­des auf Bar­un­ter­halt. Mit dem Kin­des­un­ter­halt soll die Ver­sor­gung des Kin­des si­cher­ge­stellt wer­den, wäh­rend mit dem Be­treu­ungs­un­ter­halt der ei­ge­ne Le­bens­be­darf des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils ge­deckt wird.

Vor­aus­set­zun­gen des Be­treu­ungs­un­ter­halts
Ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils be­steht, wenn…
  1. ein ge­mein­sa­mes Kind be­treu­ungs­be­dürf­tig ist,
  2. die­ses Kind tat­säch­lich be­treut wird &
  3. der be­treu­en­de El­tern­teil des­halb nicht (voll) er­werbs­tä­tig sein kann (Ach­tung: die drit­te Vor­aus­set­zung gilt nur bei der Be­treu­ung von Kin­dern, die äl­ter als drei Jah­re sind!)

Bei El­tern, die ver­hei­ra­tet wa­ren, be­steht der An­spruch erst ab der Schei­dung. Bis zur Schei­dung kann Trennungsunterhalt gel­tend ge­macht wer­den.

Der Be­treu­ungs­un­ter­halt wird nur für die Pfle­ge und Er­zie­hung ge­mein­sa­mer Kin­der ge­währt.
Da­zu zäh­len:

  • Kin­der, die in der Ehe ge­bo­ren wur­den
  • Kin­der, bei de­nen die Va­ter­schaft an­er­kannt wur­de
  • Kin­der, bei de­nen die Va­ter­schaft ge­richt­lich fest­ge­stellt wur­de
  • Kin­der, die ge­mein­sam ad­op­tiert wur­den

Be­treu­ungs­un­ter­halt kommt nicht in Be­tracht für die Be­treu­ung von Stief­kin­dern. Hier kann aber im Ein­zel­fall ein nachehelicher Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen be­ste­hen. An­ders ist dies, wenn das Stief­kind vom be­treu­en­den El­tern­teil ad­op­tiert wur­de. Dann han­delt es sich um ein ge­mein­sa­mes Kind, für des­sen Pfle­ge und Er­zie­hung Be­treu­ungs­un­ter­halt ver­langt wer­den kann.

Wie lange besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt?

Grund­satz: Be­treu­ungs­un­ter­halt für die ers­ten drei Jah­re nach der Ge­burt des Kin­des

Der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil kann für drei Jah­re nach der Ge­burt des (jüngs­ten) ge­mein­sa­men Kin­des Be­treu­ungs­un­ter­halt von dem an­de­ren El­tern­teil ver­lan­gen. Der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil ist in die­ser Zeit nicht zur Auf­nah­me ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit ver­pflich­tet, son­dern kann sich ganz der Er­zie­hung und Pfle­ge des ge­mein­sa­men Kin­des wid­men. Ar­bei­tet der be­treu­en­de El­tern­teil trotz­dem und gibt das Kind in die Ki­ta oder zu ei­ner Ta­ges­mut­ter, hat dies in der Re­gel kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Be­treu­ungs­un­ter­halt. Der Un­ter­halts­an­spruch be­steht auch in die­sem Fall für die ers­ten drei Le­bens­jah­re des Kin­des grund­sätz­lich in vol­ler Hö­he (sog. Ba­sis­un­ter­halt). Der Un­ter­halt ist da­bei mo­nat­lich im Vor­aus zu zah­len.

Ein Mann und ein Kleinkind bauen einen Turm aus Bauklötzen. Um sie herum liegen weitere verschiedene Spielsachen.

Betreuungsunterhalt für Kinder unter drei Jahren

Bei Kin­dern, die äl­ter als drei Jah­re sind, hat die Be­treu­ung in ei­ner Be­treu­ungs­ein­rich­tung grund­sätz­lich Vor­rang vor der per­sön­li­chen Be­treu­ung durch einen El­tern­teil. Da ab dem drit­ten Ge­burts­tag des Kin­des ein An­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz be­steht (§ 24 Ab­satz 3 SGB VIII ), ist der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil grund­sätz­lich da­zu an­ge­hal­ten, das Kind ab die­sem Al­ter in Fremd­be­treu­ung zu ge­ben und ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, um sich selbst fi­nan­zi­ell zu ver­sor­gen. In be­stimm­ten Kon­stel­la­tio­nen, die im Fol­gen­den er­läu­tert wer­den, kann ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt auch nach dem drit­ten Kin­der­ge­burts­tag be­ste­hen.

Aus­nah­me: Be­treu­ungs­un­ter­halt über den drit­ten Kin­der­ge­burts­tag hin­aus

Aus­nahms­wei­se kann Be­treu­ungs­un­ter­halt über das drit­te Le­bens­jahr des Kin­des hin­aus ver­langt wer­den, so­weit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dies kann aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den oder aus el­tern­be­zo­ge­nen Grün­den der Fall sein.

Ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt bei Kin­dern nach dem drit­ten Le­bens­jahr kommt in Be­tracht, wenn das Kind in be­son­de­rem Ma­ße be­treu­ungs­be­dürf­tig ist. Die Be­treu­ungs­be­dürf­tig­keit ist für je­des Kind in­di­vi­du­ell zu be­stim­men. Maß­geb­lich sind der Ge­sund­heits­zu­stand, Ent­wick­lungs­stand so­wie die per­sön­li­chen Be­ga­bun­gen und Nei­gun­gen. Ei­ne be­son­de­re Be­treu­ungs­be­dürf­tig­keit kann auch noch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit be­ste­hen, wenn das Kind pfle­ge­be­dürf­tig ist.
Ent­schei­dend ist, ob die per­sön­li­che Be­treu­ung durch einen El­tern­teil not­wen­dig ist oder durch Kin­der­gar­ten, Schu­le und or­ga­ni­sier­te Nach­mit­tags­be­treu­ung ge­nau­so ge­währ­leis­tet wer­den kann.

Ei­ne be­son­de­re Be­treu­ungs­be­dürf­tig­keit be­steht bei­spiels­wei­se, wenn …

das Kind be­hin­dert oder chro­nisch krank ist
Ent­wick­lungs­stö­run­gen vor­lie­gen
ein be­son­de­rer För­de­rungs­be­darf be­steht
mu­si­sche oder sport­li­che au­ßer­schu­li­sche Ak­ti­vi­tä­ten des Kin­des Fahr­diens­te er­for­der­lich ma­chen

Auch el­tern­be­zo­ge­ne Grün­de kön­nen da­zu füh­ren, dass Be­treu­ungs­un­ter­halt für die Be­treu­ung äl­te­rer Kin­der zu ge­wäh­ren ist. El­tern­be­zo­gen sind die­se Grün­de, weil sie in der El­tern­be­zie­hung oder in der Per­son des be­treu­en­den El­tern­teils wur­zeln. Zwei wich­ti­ge Fäl­le sind zu un­ter­schei­den:

  • Ge­mein­sa­me Ge­stal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Er­werbs­tä­tig­keit wäh­rend des fa­mi­li­ären Zu­sam­men­le­bens
    In die­sen Fäl­len soll das Ver­trau­en in die ge­leb­te Rol­len­ver­tei­lung vor der Tren­nung ge­schützt wer­den, wenn die­se auf ei­nem ge­mein­sa­men Le­bens­ent­wurf be­ruh­te. Der An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt be­steht für ei­ne Über­gangs­zeit nach der Tren­nung bzw. Schei­dung, die der be­treu­en­de El­tern­teil da­zu nut­zen muss, um sich um ei­ne an­ge­mes­se­ne Er­werbs­tä­tig­keit zu küm­mern. Bei der Fest­le­gung der Dau­er der Über­gangs­zeit sind Aus­bil­dungs­stand, Dau­er der Le­bens­ge­mein­schaft und An­zahl der Kin­der zu be­rück­sich­ti­gen. Bei ver­hei­ra­te­ten El­tern wird stets an­ge­nom­men, dass ein ge­mein­sa­mer Le­bens­ent­wurf bei ge­mein­sa­men Kin­der vor­liegt, wäh­rend bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten El­tern die ge­mein­sa­me Le­bens­pla­nung und ein dar­auf be­grün­de­tes Ver­trau­en vom be­treu­en­den El­tern­teil nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen.
  • Un­zu­mut­ba­re Dop­pel­be­las­tung des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils
    Trotz Fremd­be­treu­ung des Kin­des kann der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil im Ein­zel­fall ei­ner un­zu­mut­ba­ren Dop­pel­be­las­tung durch ver­blei­ben­de Be­treu­ungs­leis­tun­gen in den Mor­gen- und Abend­stun­den, Haus­halts­füh­rung und Voll­zeit­tä­tig­keit aus­ge­setzt sein. Der Be­treu­ungs­auf­wand ist da­bei in­di­vi­du­ell vom Al­ter und Ent­wick­lungs­stand so­wie von der An­zahl der Kin­der ab­hän­gig. Be­steht ei­ne sol­che un­zu­mut­ba­re Dop­pel­be­las­tung, kann vom haupt­be­treu­en­den El­tern­teil re­gel­mä­ßig nur ei­ne re­du­zier­te Er­werbs­tä­tig­keit er­war­tet wer­den. In die­sen Fäl­len be­steht ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt in der Hö­he, in der der Le­bens­be­darf durch ei­ge­ne Er­werbs­tä­tig­keit nicht ge­deckt wer­den kann.

Bei­spie­le aus der Recht­spre­chung, in de­nen ei­ne Ver­län­ge­rung des Be­treu­ungs­un­ter­halts über das drit­te Le­bens­jahr des Kin­des hin­aus be­jaht wur­de, fin­den Sie hier:

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Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zur Dau­er des Be­treu­ungs­un­ter­halts, zum Wie­der­auf­le­ben und zur Neu­ent­ste­hung nach ei­nem Weg­fall des An­spruchs fin­den Sie hier:

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In welcher Höhe ist Betreuungsunterhalt zu zahlen?

Be­rech­nungs­schrit­te für den Be­treu­ungs­un­ter­halt

Bei der Be­rech­nung des Be­treu­ungs­un­ter­halts ist zwi­schen dem Be­treu­ungs­un­ter­halt nach ei­ner Schei­dung und dem Be­treu­ungs­un­ter­halt bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten El­tern zu dif­fe­ren­zie­ren.

 
Be­treu­ungs­un­ter­halt nach ei­ner Schei­dung

Er­läu­te­run­gen zur Hö­he des Be­treu­ungs­un­ter­halts nach ei­ner Schei­dung fin­den Sie beim nach­e­he­li­chen Un­ter­halt.

MEHR ERFAHREN

Be­treu­ungs­un­ter­halt bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten El­tern

Bei der Be­rech­nung des Be­treu­ungs­un­ter­halts er­ge­ben sich ei­ni­ge Ab­wei­chun­gen zum Be­treu­ungs­un­ter­halt nach ei­ner Schei­dung. Die fol­gen­den Aus­füh­run­gen bie­ten ei­ne ers­te Ori­en­tie­rung zur Un­ter­halts­be­rech­nung in drei Schrit­ten.

 

Zu sehen ist ein großer Taschenrechner. Links von ihm steht ein Mädchen mit Rucksack, rechts eine Frau mit einem Buch im Arm. Beide zeigen auf den Taschenrechner.

Berechnung des Betreuungsunterhalts

Be­stim­mung des Un­ter­halts­be­darfs nach der Le­bens­stel­lung des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten

Die Be­darfs­be­stim­mung er­folgt nach den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils. Maß­geb­lich ist das Ein­kom­men, wel­ches die­ser oh­ne die Ge­burt und die Be­treu­ung des ge­mein­sa­men Kin­des er­zielt hät­te. Es ist so­mit das vor­ge­burt­li­che Ein­kom­men oder die hy­po­the­ti­sche Ein­kom­men­s­ent­wick­lung oh­ne die Ge­burt zu­grun­de zu le­gen. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teils sind nicht re­le­vant. Als Min­dest­be­trag kann das Exis­tenz­mi­ni­mum in Hö­he von 1.120 € (Stand: 2023) ver­langt wer­den.

Maß­geb­li­ches Ein­kom­men des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten
Ein­künf­te vor der Ge­burt Le­bens­be­darf wäh­rend Kin­des­be­treu­ung
Ein­kom­men aus Er­werbs­tä­tig­keit in Hö­he des er­ziel­ten Ein­kom­mens vor der Ge­burt
noch im Stu­di­um oder in der Aus­bil­dung in Hö­he des hy­po­the­ti­schen Ein­kom­mens nach dem Ab­schluss
Be­zug von So­zi­al­leis­tun­gen in Hö­he der So­zi­al­leis­tun­gen
kei­ne Ein­künf­te in Hö­he des Exis­tenz­mi­ni­mums (1.120 €, Stand: 2023)
Be­rück­sich­ti­gung der Be­dürf­tig­keit des un­ter­halts­be­rech­tig­ten El­tern­teils

Der be­treu­en­de El­tern­teil kann nur Un­ter­halt ver­lan­gen, so­weit er sei­nen Un­ter­halts­be­darf nicht selbst de­cken kann. Das Ein­kom­men des un­ter­halts­be­rech­tig­ten El­tern­teils ist da­her auf sei­nen Un­ter­halts­be­darf an­zu­rech­nen. Die Aus­füh­run­gen zum nach­e­he­li­chen Un­ter­halt gel­ten hier ent­spre­chend.

Be­ach­ten Sie je­doch, dass der un­ter­halts­be­rech­tig­te El­tern­teil in den ers­ten drei Le­bens­jah­ren des Kin­des nicht ver­pflich­te­te ist, ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen und des­halb dar­aus er­wirt­schaf­te­tes Ein­kom­men in der Re­gel nicht an­ge­rech­net wird.

Be­rück­sich­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit des un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teils

Der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil muss leis­tungs­fä­hig sein. Das be­deu­tet, dass er den Un­ter­halts­an­spruch oh­ne Ge­fähr­dung sei­nes ei­ge­nen an­ge­mes­se­nen Le­bens­be­darfs er­fül­len kön­nen muss. Nach der Recht­spre­chung muss ihm da­her ein an­ge­mes­se­ner Selbst­be­halt in Hö­he von 1.510 € bei Er­werbs­tä­tig­keit, an­dern­falls in Hö­he von 1.385 € ver­blei­ben (Stand: 2023). Es ist al­so stets zu prü­fen, ob dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen nach Ab­zug des zu zah­len­den Un­ter­halts von sei­nem be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­men ein Be­trag ver­bleibt, der über dem an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halt liegt. An­sons­ten ist der Un­ter­halt nur bis zur Hö­he des Selbst­be­halts zu zah­len.

Aber auch dann, wenn der an­ge­mes­se­ne Selbst­be­halt ge­währ­leis­tet ist, soll der Un­ter­halts­pflich­ti­ge nicht mehr als 45 % sei­nes be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­mens be­zah­len. Hier fin­den Sie ei­ne An­lei­tung zur Er­mitt­lung des be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­mens:

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Be­hand­lung von sog. Man­gel­fäl­len

Ist der un­ter­halts­ver­pflich­te­te El­tern­teil meh­re­ren Per­so­nen ge­gen­über zum Un­ter­halt ver­pflich­tet und reicht das Ein­kom­men nicht aus, um al­le Un­ter­halts­an­sprü­che zu er­fül­len, stellt sich die Fra­ge, wel­cher Un­ter­halts­an­spruch vor­ran­gig zu er­fül­len ist.

MEHR ERFAHREN Ein Paar Hände öffnet einen Geldbeutel, in dem sich nichts befindet außer einer Münze und Spinnweben.

Manchmal reicht das Geld nicht für alle Unterhaltszahlungen aus

Wie wirkt sich eine neue Partnerschaft des hauptbetreuenden Elternteils aus?

Lebt der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil in ei­ner neu­en Part­ner­schaft, kann der An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt un­ter Um­stän­den be­schränkt wer­den oder voll­stän­dig ent­fal­len.

Be­schrän­kung des An­spruchs bei neu­er Part­ner­schaft

Lebt der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil mit ei­ner neu­en Part­ne­rin oder ei­nem neu­en Part­ner in ei­ner ver­fes­tig­ten Le­bens­ge­mein­schaft, oh­ne dass sie ver­hei­ra­tet sind, hat dies in den meis­ten Fäl­len kei­ne Aus­wir­kung auf den Be­treu­ungs­un­ter­halt. Die In­ter­es­sen des ge­mein­sa­men Kin­des sind vor­ran­gig. Des­halb ist in der Re­gel trotz ei­ner neu­en Part­ner­schaft des be­treu­en­den El­tern­teils wei­ter­hin Be­treu­ungs­un­ter­halt zu zah­len.

Es kann aber ein fik­ti­ves Ein­kom­men an­ge­setzt wer­den, wenn der be­treu­en­de El­tern­teil in der neu­en Part­ner­schaft den Haus­halt führt und des­we­gen kei­ner Er­werbs­tä­tig­keit nach­geht. Die­ses fik­ti­ve Ein­kom­men wird dann auf den Un­ter­halts­an­spruch an­ge­rech­net, so dass sich die Hö­he des Be­treu­ungs­un­ter­halts ent­spre­chend re­du­ziert.

Bild, das symbolisch Regenbogenfamilie mit Partnern unterschiedlicher Hautfarbe zeigt. Ein hellhäutiger Mann mit einem Mädchen im Grundschulalter, geht Hand in Hand, mit einem dunkelhäutigen Mann mit Baby auf dem Arm. Neben ihm geht ein kleiner Junge.

Eine neue Partnerschaft kann sich auf den Betreuungsunterhalt auswirken

Er­lö­schen des An­spruchs bei Hei­rat

Der An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt er­lischt voll­stän­dig, wenn der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil ei­ne neue Part­ne­rin oder einen neu­en Part­ner hei­ra­tet. Der Un­ter­halts­an­spruch kann je­doch wie­der­auf­le­ben, wenn die neu ein­ge­gan­ge­ne Ehe ge­schie­den wird und nach die­ser Schei­dung das ge­mein­sa­m Kin­d wei­ter­hin be­treu­ungs­be­dürf­tig ist.

 

Besteht auch bei einem Wechselmodell ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt?

Ge­setz­li­che Re­ge­lung geht von Re­si­denz­mo­dell aus

Die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Be­treu­ungs­un­ter­halt sind auf das sog. Re­si­denz­mo­dell zu­ge­schnit­ten, bei dem das Kind ganz über­wie­gend von ei­nem El­tern­teil be­treut wird und den an­de­ren El­tern­teil re­gel­mä­ßig be­sucht.
Tei­len sich die El­tern nach der Tren­nung die Be­treu­ung des ge­mein­sa­men Kin­des (sog. ge­teil­te Be­treu­ung bzw. Wechselmodell ), stellt sich die Fra­ge nach den Aus­wir­kun­gen auf den Be­treu­ungs­un­ter­halt.

 

Mutter und Vater halten gemeinsam die sich zwischen ihnen befindende Tochter an der Hand.

Beide Eltern betreuen das Kind

Mehr Zeit für die Ar­beit
We­ni­ger Ein­schrän­kun­gen bei der Er­werbs­tä­tig­keit

Be­treu­ungs­un­ter­halt kann stets nur der­je­ni­ge El­tern­teil ver­lan­gen, der sich auf­grund der Kin­des­be­treu­ung und der da­durch ein­ge­schränk­ten Er­werbs­tä­tig­keit fi­nan­zi­ell nicht selbst ver­sor­gen kann. Wenn sich die El­tern die Be­treu­ung des Kin­des tei­len, be­ste­hen we­ni­ger Ein­schrän­kun­gen. Je­der El­tern­teil ist da­her bei ei­ner ge­teil­ten Be­treu­ung schon in den ers­ten drei Le­bens­jah­ren des Kin­des zur Auf­nah­me ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit an­ge­hal­ten, da ei­ne teil­wei­se Ent­las­tung durch die Mit­be­treu­ung des an­de­ren El­tern­teils be­steht. Im Ein­zel­fall ist zu ent­schei­den, in wel­chem Um­fang ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit zu­sätz­lich zur Kin­des­be­treu­ung zu­mut­bar ist.

Aus­wir­kun­gen auf den Be­treu­ungs­un­ter­halt
Wann be­steht noch ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt?

Kann sich ein mit­be­treu­en­der El­tern­teil trotz der re­du­zier­ten Be­treu­ungs­leis­tung nicht selbst fi­nan­zi­ell ver­sor­gen und sei­ne Er­werbs­tä­tig­keit auf­grund der Mit­be­treu­ung des Kin­des auch nicht wei­ter aus­bau­en, kann den an­de­ren El­tern­teil ei­ne Pflicht zur Zah­lung von Be­treu­ungs­un­ter­halt tref­fen.

Quellen & Links

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te und Links zu ver­tie­fen­den In­for­ma­tio­nen.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Gern­hu­ber, J., Coes­ter-Walt­jen, D. (2020). Fa­mi­li­en­recht. C.H.Beck.

Schäu­b­le, M. (2013). Er­werb­sob­lie­gen­heit im Be­treu­ungs­un­ter­halt. H. Gietl Ver­lag.

Wendl, P., Dose, H.-J. (2019). Das Un­ter­halts­recht in der fa­mi­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis. Die neus­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und die Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te zum Un­ter­halts­recht und zum Ver­fah­ren in Un­ter­halts­sa­chen. C.H.Beck.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen: 

BGH 10.6.2015 – XII ZB 251/14 (Ver­län­ge­rung des Be­treu­ungs­un­ter­halts für Mut­ter ei­nes be­hin­der­ten Kin­des)  

BGH 18.4.2012 – XII ZR 65/10 (Ver­län­ge­rung des Be­treu­ungs­un­ter­halts aus el­tern­be­zo­ge­nen Grün­den) 

BGH 15.6.2011 – XII ZR 94/09 (Kein Al­ter­spha­sen­mo­dell bei Ent­schei­dung über Un­ter­halt für Be­treu­ung äl­te­rer Kin­der) 

Links zum The­ma:

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zum Eherecht mit wei­ter­füh­ren­den In­for­ma­tio­nen zu Tren­nung und Schei­dung (Stand: 2022)

Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit FAQs zum Un­ter­halts­recht

Broschüre des Bundesamtes für Justiz zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland (Stand: 2021)

Die Düsseldorfer Tabelle ent­hält die ein­heit­li­chen Ent­schei­dungs­grund­sät­ze der Ober­lan­des­ge­rich­te in Un­ter­halts­sa­chen. In den Leit­li­ni­en zur Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le fin­den sich die Grund­la­gen zur Er­mitt­lung des un­ter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­men­s. An­de­re Ober­lan­des­ge­rich­te ver­wen­den ähn­li­che Leit­li­ni­en, die Sie über die Übersicht der FamRZ auf­ru­fen kön­nen.

Kin­des­un­ter­halt
Kin­des­un­ter­halt hat Vor­rang

Der Kin­des­un­ter­halt ist im­mer vor­ran­gig zu be­rech­nen. Der zu zah­len­de Kin­des­un­ter­halt wird bei der Be­rech­nung des Be­treu­ungs­un­ter­halts be­rück­sich­tigt. Mehr zum Kin­des­un­ter­halt er­fah­ren Sie auf fol­gen­der Un­ter­sei­te.

MEHR ERFAHREN

Ehe­gat­ten­un­ter­halt
Be­treu­ungs­un­ter­halt ist Teil des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts

Der Un­ter­halt des be­treu­en­den El­tern­teils ist bei ge­schie­de­nen El­tern ein Teil des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts. Die Aus­füh­run­gen zum nach­e­he­li­chen Un­ter­halt fin­den da­her bei ge­schie­de­nen El­tern auch An­wen­dung beim Be­treu­ungs­un­ter­halt.

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Staat­li­che Un­ter­stüt­zung
Wei­te­re fi­nan­zi­el­le Stüt­zen für Al­lein­er­zie­hen­de

Al­lein­er­zie­hen­de, die häu­fig einen An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt ha­ben, kön­nen un­ter Um­stän­den zu­sätz­lich auf staat­li­che Un­ter­stüt­zung zu­rück­grei­fen. Wel­che staat­li­chen Leis­tun­gen in Be­tracht kom­men, zeigt die fol­gen­de Un­ter­sei­te.

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