Staat­li­che Un­ter­stüt­zung nach ei­ner Tren­nung

er­stellt am 20.01.23       von Ju­lia Mat­thäi, Prof. Dr. Eva Schu­mann       Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.
Was er­war­tet Sie auf die­ser Sei­te?

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf die fol­gen­den Fra­gen:

  1. Wann besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?
  2. Welche Auswirkungen hat eine Trennung auf das Wohngeld?
  3. Welche Sozialleistungen nach dem SGB II bestehen nach einer Trennung?
  4. Wer hat einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende?
  5. Wem stehen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu?
  6. Wem steht das Elterngeld nach einer Trennung zu?
  7. Welche steuerlichen Entlastungen bestehen nach einer Trennung?

Wann besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Vor­aus­set­zun­gen des Un­ter­halts­vor­schus­ses

Ein in Deutsch­land le­ben­des min­der­jäh­ri­ges Kind, das von ei­nem El­tern­teil über­wie­gend be­treut wird, hat bis zum 12. Ge­burts­tag einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss ge­gen den Staat, wenn der (an­de­re) un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil zu we­nig, nur un­re­gel­mä­ßig oder gar kei­nen Un­ter­halt zahlt. 

Kin­der zwi­schen 12 und 18 Jah­ren ha­ben einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss in den fol­gen­den Fäl­len:

  • kein Be­zug von SGB II-Leis­tun­gen durch das Kind oder 
  • das Kind er­hält grund­sätz­lich SGB II-Leis­tun­gen, aber durch den Un­ter­halts­vor­schuss wird die Hil­fe­be­dürf­tig­keit ver­mie­den oder
  • der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil er­hält SGB II-Leis­tun­gen, hat aber ein Ein­kom­men von min­des­tens 600 € brut­to im Mo­nat

Der ak­tu­el­le Höchst­satz (Stand: 1.1.2023) ent­spricht dem Mindestunterhalt ab­züg­lich des Kin­der­gel­des und be­trägt für

  • Kin­der von 0 bis 5 Jah­ren: 187 €
  • Kin­der von 6 bis 11 Jah­ren: 252 €
  • Kin­der von 12 bis 17 Jah­ren: 338 €

 

Au­ss­chluss des Un­ter­halts­vor­schus­ses
Kein An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss be­steht, wenn...
  • der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil mit ei­ner an­de­ren Per­son ver­hei­ra­tet oder ver­part­nert ist, oder
  • der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil kei­ne Aus­künf­te über den un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil er­teilt
Un­be­kann­ter un­ter­halts­pflich­ti­ger El­tern­teil

Der An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss be­steht auch, so­lan­ge nicht ge­klärt ist, wer der Va­ter des Kin­des ist.

Ei­ge­nes Ein­kom­men des Kin­des

Ein ei­ge­nes Ein­kom­men des Kin­des führt zu ei­ner Kür­zung des Un­ter­halts­vor­schus­ses, wenn das Kind nicht mehr zur Schu­le geht. Fe­ri­en­jobs wäh­rend der Schul­fe­ri­en oder ähn­li­ches ha­ben kei­nen Ein­fluss auf den Un­ter­halts­vor­schuss. 

Anspruch ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Ein Kind, das nicht die deut­sche Staats­bür­ger­schaft hat, hat einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss, wenn es in Deutsch­land wohnt. Hier­von gibt es Aus­nah­men, et­wa bei ei­nem lau­fen­den Asyl­ver­fah­ren.

Be­an­tra­gung des Un­ter­halts­vor­schus­ses

Der Un­ter­halts­vor­schuss muss schrift­lich durch den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil bei der Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se (in der Re­gel beim zu­stän­di­gen Ju­gend­amt) be­an­tragt wer­den. Be­zieht der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil Bür­ger­geld, dann kann der Bür­ger­geldan­spruch des Kin­des ge­kürzt wer­den, wenn kein An­trag auf Un­ter­halts­vor­schuss ge­stellt wird.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum Un­ter­halts­vor­schuss fin­den Sie im Fa­mi­li­en­por­tal des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend.

Zum Familienportal
Gestapelte Euro-Münzen.

Der Staat springt ein, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird

Aus­wir­kun­gen des Be­treu­ungs­mo­dells auf den Un­ter­halts­vor­schuss

Die Re­ge­lun­gen zum Un­ter­halts­vor­schuss sind auf das Residenzmodell zu­ge­schnit­ten. Be­treu­en die El­tern das Kind im Wech­sel zu glei­chen An­tei­len (pa­ri­tä­ti­sches Wech­selm­odell), dann ist der An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss aus­ge­schlos­sen. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die El­tern ein asymmetrisches Wechselmodell prak­ti­zie­ren. Sind die Be­treu­ungs­zei­ten zwi­schen den El­tern je­doch so auf­ge­teilt, dass der über­wie­gend be­treu­en­de El­tern­teil zwei Drit­tel der Be­treu­ungs­zeit über­nimmt, dann hat das Kind einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss, wenn der an­de­re El­tern­teil den Un­ter­halt nicht (voll­stän­dig oder re­gel­mä­ßig) zahlt.

Un­ter­halts­vor­schuss än­dert nichts an Un­ter­halts­pflicht!

Der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil wird durch den Un­ter­halts­vor­schuss nicht von sei­ner Un­ter­halts­pflicht be­freit. Wird der Un­ter­halts­vor­schuss aus­ge­zahlt, geht der An­spruch auf Kin­des­un­ter­halt für die­se Zeit auf das Land über. Dies hat zur Fol­ge, dass der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil den ge­leis­te­ten Un­ter­halts­vor­schuss zu­rück­zah­len muss, so­fern er den Un­ter­halt hät­te zah­len kön­nen.

Welche Auswirkungen hat eine Trennung auf das Wohngeld?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Wohn­geld

Das Wohn­geld ist ein staat­li­cher Zu­schuss zu den Wohn­kos­ten für Fa­mi­li­en mit klei­nem Ein­kom­men. Es soll Men­schen un­ter­stüt­zen, die Schwie­rig­kei­ten ha­ben, mit ih­rem Ein­kom­men die Wohn­kos­ten zu de­cken. Seit dem 1.1.2023 um­fasst das Wohn­geld auch ei­ne Heiz­kos­ten­pau­scha­le, um stei­gen­de Ener­gie­kos­ten ab­zu­mil­dern. Ha­ben Sie Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II , dann wer­den die Wohn­kos­ten von den So­zi­al­leis­tun­gen um­fasst. Ein An­spruch auf Wohn­geld be­steht nicht. 

Beim An­spruch auf Wohn­geld wer­den be­rück­sich­tigt: 

  • die An­zahl der Haus­halts­mit­glie­der, die mit der an­trag­stel­len­den Per­son zu­sam­men­le­ben
  • die Hö­he der Wohn­kos­ten (Mie­te oder Be­las­tung für ein Ei­gen­heim)
  • das Ge­samtein­kom­men der im Haus­halt le­ben­den Per­so­nen
Aus­wir­kun­gen ei­ner Tren­nung auf das Wohn­geld

Kommt es wäh­rend des Be­wil­li­gungs­zeit­raums zu ei­ner Tren­nung, dann än­dert sich die An­zahl der Haus­halts­mit­glie­der und ggf. auch das zu be­rück­sich­ti­gen­de Ge­samtein­kom­men. Dies hat Ein­fluss auf die Hö­he des Wohn­geldan­spru­ches, ggf. kann der An­spruch auch ganz weg­fal­len. Al­le Än­de­run­gen sind der zu­stän­di­gen Wohn­geld­be­hör­de mit­zu­tei­len.

Un­ter­halts­zah­lun­gen (z. B. in Form von Ehe­gat­ten- oder Kin­des­un­ter­halt) ha­ben Ein­fluss auf den Wohn­geldan­spruch. 

  •  Bei der un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­son ge­hö­ren sie zum Ge­samtein­kom­men. Un­ter­halts­zah­lun­gen müs­sen der Wohn­geld­be­hör­de mit­ge­teilt wer­den. Wer­den sie ver­schwie­gen, so muss zu viel ge­zahl­tes Wohn­geld zu­rück­ge­zahlt wer­den.
  •  Bei der un­ter­halts­pflich­ti­gen Per­son kann der tat­säch­lich ge­zahl­te Un­ter­halt voll­stän­dig vom Ge­samtein­kom­men ab­ge­zo­gen wer­den, so­fern er no­ta­ri­ell be­ur­kun­det oder ge­richt­lich fest­ge­stellt ist. Ist dies nicht der Fall, wird aber trotz­dem Un­ter­halt ge­zahlt, kann die­ser vom Ge­samtein­kom­men ma­xi­mal bis zu ei­ner Hö­he von 3.000 € (Un­ter­halt für je­des Kind) so­wie 6.000 € (Ehe­gat­ten­un­ter­halt) jähr­lich ab­ge­zo­gen wer­den.

Sind Sie alleinerziehend , wird bei der Be­rech­nung des Wohn­geldan­spruchs ein Frei­be­trag in Hö­he von 1.320 € be­rück­sich­tigt. Der Frei­be­trag ist vom jähr­li­chen Ge­samtein­kom­men ab­zu­zie­hen, wo­durch sich Ihr Wohn­geldan­spruch ent­spre­chend er­höht.

Wird das Kind im Residenzmodell be­treut, dann ist das Kind nur im Haus­halt des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils Haus­halts­mit­glied. Be­treu­en die ge­trennt­le­ben­den El­tern das Kind im paritätischen oder asymmetrischen Wechselmodell dann ist das Kind in bei­den El­tern­woh­nun­gen Haus­halts­mit­glied und wird beim Wohn­geldan­spruch bei­der El­tern be­rück­sich­tigt. Dies gilt ab ei­nem Mit­be­treu­ungs­an­teil ei­nes El­tern­teils von ei­nem Drit­tel.

Wohngeld hilft v.a. Menschen mit eigenem Einkommen

Welche Sozialleistungen nach dem SGB II bestehen nach einer Trennung?

Bür­ger­geldan­spruch des Kin­des 

Nach ei­ner Tren­nung kom­men vie­le Al­lein­er­zie­hen­de in die Si­tua­ti­on, dass sie – zu­min­dest vor­über­ge­hend – auf Bürgergeld an­ge­wie­sen sind. Kin­der, de­ren El­tern Emp­fän­ger von Bür­ger­geld sind, er­hal­ten eben­falls Bür­ger­geld.

Das Bür­ger­geld um­fasst den ge­sam­ten Le­bens­be­darf des Kin­des ein­schließ­lich des Be­darfs für Un­ter­kunft und Hei­zung.  Be­zie­hen bei­de El­tern Bür­ger­geld, dann wird das Bür­ger­geld für das Kind zwi­schen den El­tern ent­spre­chend dem Be­treu­ungs­um­fang auf­ge­teilt. Die Ge­samt­hö­he des Bür­ger­gel­des bleibt je­doch gleich, un­ab­hän­gig da­von, ob es an einen El­tern­teil oder an­tei­lig an bei­de El­tern aus­ge­zahlt wird.
 

Mehr­be­dar­fe für Um­gangs- bzw. mit­be­treu­en­den El­tern­teil
Nach ei­ner Tren­nung kom­men für den um­gangs­be­rech­tig­ten bzw. mit­be­treu­e­nden El­tern­teil fol­gen­de wei­te­re Leis­tun­gen nach dem SGB II in Be­tracht...

Be­zieht der um­gangs­be­rech­tig­te oder mit­be­treu­en­de El­tern­teil SGB II-Leis­tun­gen, dann kann ein An­spruch auf zu­sätz­li­chen Wohn­raum­be­darf gel­tend ge­macht wer­den, wenn zur Aus­übung des Um­gangs oder im Rah­men der Mit­be­treu­ung des Kin­des in ei­nem asymmetrischen Wechselmodell ei­ne grö­ße­re Woh­nung mit ei­ge­nem Kin­der­zim­mer be­nö­tigt wird. 

Im paritätischen Wechselmodell kön­nen er­höh­te Wohn­kos­ten als zu­sätz­li­cher Wohn­be­darf des Kin­des gel­tend ge­macht wer­den und er­hö­hen den Bür­ger­geldan­spruch des Kin­des. 

Auch wei­te­re durch den Um­gang oder ein Wech­selm­odell aus­ge­lös­te Kos­ten (z. B. Fahrt­kos­ten) kön­nen als so­zi­al­recht­li­cher Mehr­be­darf gel­tend ge­macht wer­den. 

Be­an­tra­gung von Bür­ger­geld nach ei­ner Tren­nung

Der An­spruch des Kin­des kann nach ei­ner Tren­nung vom haupt­be­treu­en­den El­tern­teil und/oder vom um­gangs­be­rech­tig­ten bzw. mit­be­treu­en­den El­tern­teil gel­tend ge­macht wer­den. Da­zu muss der El­tern­teil 

  •      er­werbs­fä­hig sein, 
  •      einen An­spruch auf Bür­ger­geld ha­ben und 
  •      zu­sam­men mit dem Kind ei­ne Bedarfsgemeinschaft bil­den. 

Der um­gangs­be­rech­tig­te bzw. mit­be­treu­en­de El­tern­teil bil­det mit dem Kind ei­ne „tem­po­rä­re Be­darfs­ge­mein­schaft“ für die Ta­ge, an de­nen sich das Kind mehr als zwölf Stun­den bei ihm auf­hält.
 

Bei­spie­le für die Be­stim­mung der Be­darfs­ge­mein­schaft

 

Wird das Kind nur von einem Elternteil betreut, bildet es nur mit diesem eine Bedarfsgemeinschaft. Der betreuende Elternteil bekommt das gesamte Sozialgeld des Kindes ausgezahlt.
Wird das Kind von beiden Eltern betreut, bildet es mit beiden eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Beide Eltern bekommen das Sozialgeld des Kindes jeweils für die Tage ausgezahlt, an denen das Kind mehr als 12 Stunden von ihnen betreut wird.

Wer hat Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende?

Vor­aus­set­zun­gen und Um­fang des Mehr­be­darfs für Al­lein­er­zie­hen­de

Be­zie­hen Sie Bür­ger­geld und sor­gen al­lein für Ihr Kind, dann ha­ben Sie einen An­spruch auf Mehr­be­darf für Alleinerziehende .
Der Mehr­be­darf be­trägt da­bei zwi­schen 12 % und 60 % des maß­geb­li­chen Re­gel­sat­zes. Der Re­gel­satz ei­ner al­lein­er­zie­hen­den Per­son be­trägt ak­tu­ell 502 € (Stand: 1.1.2023). Die Hö­he des Mehr­be­darfs ist ab­hän­gig von der An­zahl und dem Al­ter der im Haus­halt le­ben­den Kin­der und wird dem Re­gel­satz hin­zu­ge­rech­net.

Aus­wir­kun­gen des Be­treu­ungs­mo­dells auf den Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de

Beim paritätischen Wechselmodell wird der Mehr­be­darf zwi­schen den El­tern auf­ge­teilt, wenn bei­de einen An­spruch auf Bür­ger­geld ha­ben. Je­der El­tern­teil er­hält in die­sem Fall 50 % des Mehr­be­darfs. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müs­sen die Be­treu­ungs­in­ter­val­le min­des­tens ei­ne Wo­che lang sein und ei­ne hälf­ti­ge Auf­tei­lung der Be­treu­ungs­zei­ten vor­lie­gen.
Beim asymmetrischen Wechselmodell lehnt das Bundessozialgericht hin­ge­gen ei­ne Auf­tei­lung des Mehr­be­darfs ab. In die­sem Fall er­hält al­lein der über­wie­gend be­treu­en­de El­tern­teil den Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de.

Hö­he des Mehr­be­darfs
Die Hö­he des Mehr­be­darfs ist von der An­zahl und dem Al­ter der im Haus­halt le­ben­den Kin­der ab­hän­gig (Stand: 1.1.2023).
An­zahl & Al­ter der Kin­der Mehr­be­darf in % Be­trag (zu­sätz­lich zum Re­gel­satz)
1 Kind un­ter 7 Jah­ren 36 % 180,72 €
1 Kind über 7 Jah­re 12 % 60,24 €
2 Kin­der un­ter 16 Jah­ren 36 % 180,72 €
1 Kind über 7 Jah­re und 1 Kind über 16 Jah­re 24 % 120,48 €
2 Kin­der über 16 Jah­re 24 % 120,48 €
3 Kin­der 36 % 180,72 €
4 Kin­der 48 % 240,96 €
5 Kin­der oder mehr 60 % 301,20 €

Wem stehen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zu den Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be

Die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be (sog. „Bil­dungs­pa­ket“) sol­len Kin­der, Ju­gend­li­che und jun­ge Er­wach­se­ne un­ter­stüt­zen, de­ren Fa­mi­li­en we­nig Geld ha­ben und die des­we­gen hil­fe­be­dürf­tig sind.

Der Zu­schuss zum per­sön­li­chen Schul­be­darf und die Be­för­de­rungs­kos­ten wer­den in Form von Geld­zah­lun­gen an die Fa­mi­lie er­bracht. Die kom­mu­na­len Trä­ger (z. B. Stadt, Ge­mein­de oder Land­kreis) ent­schei­den, wie die üb­ri­gen Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be er­bracht wer­den – et­wa in Form von Gut­schei­nen, als Di­rekt­zah­lun­gen an den An­bie­ter oder die Schu­le oder als Geld­zah­lung an die Fa­mi­lie (Aus­künf­te hier­zu gibt Ihr kom­mu­na­ler Trä­ger vor Ort). Die Fa­mi­lie soll in der Re­gel kei­nen Vor­schuss leis­ten müs­sen, son­dern die Leis­tung vor­ab er­hal­ten. In Aus­nah­me­fäl­len kann aber auch ei­ne Kos­ten­er­stat­tung in Fra­ge kom­men. Im Ein­zel­fall kön­nen Be­le­ge ge­for­dert wer­den, um nach­zu­wei­sen, dass die Leis­tun­gen nicht zweck­ent­frem­det wur­den.

Wenn ein An­trag auf Bür­ger­geld ge­stellt wur­de, gel­ten die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be als mit­be­an­tragt. Es muss kein zu­sätz­li­cher An­trag ge­stellt wer­den. Nur Leis­tun­gen zur Lern­för­de­rung müs­sen ge­son­dert be­an­tragt wer­den. Ein An­spruch auf Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be be­steht auch dann, wenn Sie oder Ihr Kind be­reits Kin­der­zu­schlag, Bür­ger­geld, So­zi­al­hil­fe, Wohn­geld oder Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen er­hal­ten. Aber auch in an­de­ren Fäl­len kann ein An­spruch be­ste­hen, wenn der Be­darf des Kin­des auf Bil­dung und Teil­ha­be nicht an­ders ge­deckt wer­den kann.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum Bil­dungs­pa­ket fin­den Sie auf der Sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les.

MEHR ERFAHREN

Was ist vom Bil­dungs­pa­ket um­fasst?
  • Kos­ten für Schul­aus­flü­ge, Klas­sen­fahr­ten und Schü­ler­aus­tau­sche
  • Zu­schuss zum per­sön­li­chen Schul­be­darf (z. B. Schreib­ma­te­ria­li­en, Fül­ler, Ta­schen­rech­ner): 116 € zum 1.8. (1. Schul­halb­jahr) und 58 € zum 1.2. (2. Schul­halb­jahr) (Stand: 1.1.2023)
  • Kos­ten zur Schul­be­för­de­rung (z. B. Bus-/Bahn­fahr­kar­te)
  • an­ge­mes­se­ne Lern­för­de­rung (z. B. Nach­hil­fe oder Lern­the­ra­pie)
  • Mit­tags­ver­pfle­gung in Ki­ta, Schu­le und Hort
  • 15 € pro Mo­nat für Mit­glied­schaft in ei­nem Ver­ein, Mu­sik­un­ter­richt oder Teil­nah­me an Frei­zei­ten
Aus­wir­kun­gen ei­ner Tren­nung auf das Bil­dungs­pa­ket

Die Leis­tun­gen sol­len der Fa­mi­lie zu­gu­te­kom­men, in der das Kind lebt – wem die el­ter­li­che Sor­ge zu­steht, ist da­bei un­er­heb­lich. Prak­ti­zie­ren die El­tern das Residenzmodell , kann der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil den An­spruch auf die Leis­tun­gen gel­tend ma­chen. Die­se wer­den nicht auf den Bar­un­ter­halt des an­de­ren El­tern­teils an­ge­rech­net, da die Leis­tun­gen voll­um­fäng­lich dem Kind zu­gu­te­kom­men sol­len. 
Be­treu­en Sie Ihr Kind im Wechselmodell , kön­nen Sie selbst ent­schei­den, wel­cher El­tern­teil die Leis­tun­gen für das Kind gel­tend macht. 

Ein Mann schiebt einen Einkaufswagen, in dem Schulbedarf liegt. Hinter ihm läuft ein Mädchen, sie denkt an Bücher.

Bil­dungs­pa­ket für Kinder und Jugendliche

Wem steht das Elterngeld nach einer Trennung zu?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum El­tern­geld

Das El­tern­geld ist ei­ne staat­li­che Leis­tung, die Sie nach der Ge­burt ei­nes Kin­des er­hal­ten, wenn Sie Ihr Kind selbst be­treu­en und kei­ne (vol­le) Er­werbs­tä­tig­keit aus­üben. Es gibt ver­schie­de­ne For­men des El­tern­gel­des: Ba­si­s­el­tern­geld (zwi­schen 300 € und 1.800 € für ma­xi­mal 12 Mo­na­te bzw. ma­xi­mal 14 Mo­na­te mit Part­ner­mo­na­ten) so­wie El­tern­geld Plus (zwi­schen 150 € und 900 € für ma­xi­mal 24 Mo­na­te) und den Part­ner­schafts­bo­nus (Ver­län­ge­rung um zwei bis vier Mo­na­te beim El­tern­geld Plus). Die Hö­he des El­tern­gel­des ist ab­hän­gig vom Ein­kom­men vor der Ge­burt des Kin­des.

Sie kön­nen den El­tern­geldan­spruch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen frei un­ter sich auf­tei­len. Ein El­tern­teil kann das kom­plet­te El­tern­geld be­kom­men, Sie kön­nen sich beim Be­zug des El­tern­gel­des aber auch ab­wech­seln oder es (teil­wei­se) gleich­zei­tig be­zie­hen.

Aus­wir­kun­gen des Be­treu­ungs­mo­dells auf das El­tern­geld
El­tern­geld­be­zug im Re­si­denz­mo­dell

Wenn Sie Ihr Kind ganz über­wie­gend al­lein be­treu­en (min­des­tens zwei Drit­tel der Zeit), dann ha­ben nur Sie einen An­spruch auf El­tern­geld. Gel­ten Sie steu­er­lich als alleinerziehend , dann ste­hen Ih­nen bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zu­sätz­lich die Part­ner­mo­na­te und der Part­ner­schafts­bo­nus zu.

El­tern­geld­be­zug bei ge­teil­ter Be­treu­ung

Da Vor­aus­set­zung für den Be­zug von El­tern­geld das Zu­sam­men­le­ben mit dem Kind in ei­nem Haus­halt ist, steht bei­den El­tern bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der An­spruch auf El­tern­geld (ein­schließ­lich der Part­ner­mo­na­te) zu, wenn das Kind min­des­tens ein Drit­tel der Zeit bei je­dem El­tern­teil lebt. Kön­nen sich die El­tern nicht über die Auf­tei­lung der El­tern­geld­mo­na­te ei­ni­gen, dann steht je­dem El­tern­teil ma­xi­mal die Hälf­te der El­tern­geld­mo­na­te zu. In wel­chem Zeit­raum Sie sich das El­tern­geld aus­zah­len las­sen, kön­nen Sie selbst ent­schei­den. Da El­tern auch gleich­zei­tig El­tern­geld be­zie­hen kön­nen, be­darf es hier­zu kei­ner Ei­ni­gung.

Bei­spie­le zum Ba­si­s­el­tern­geld nebst Part­ner­mo­na­ten bei ge­teil­ter Be­treu­ung
bei ei­ner Be­zugs­dau­er von 14 Mo­na­ten
  • Be­an­tragt ein El­tern­teil die Hälf­te des El­tern­gel­des, das bei­den El­tern ge­mein­sam zu­steht, al­so sie­ben El­tern­geld­mo­na­te, bleibt die­ser An­spruch un­ge­kürzt be­ste­hen. Be­an­tragt der an­de­re El­tern­teil mehr als die Hälf­te des El­tern­gel­des, wird sein An­spruch auf sie­ben El­tern­geld­mo­na­te ge­kürzt. 
  • Be­an­tra­gen bei­de El­tern mehr als die Hälf­te der ih­nen ge­mein­sam zu­ste­hen­den El­tern­geld­mo­na­te, wird der El­tern­geldan­spruch hälf­tig ge­teilt, wenn sich die El­tern nicht auf ei­ne an­de­re Ver­tei­lung ei­ni­gen kön­nen. Bei­de El­tern er­hal­ten dann je­weils sie­ben Mo­na­ten lang El­tern­geld.
  • Be­an­tra­gen bei­de El­tern we­ni­ger als die Hälf­te der ih­nen ge­mein­sam zu­ste­hen­den El­tern­geld­mo­na­te, wer­den bei­de An­trä­ge be­wil­ligt. Die „rest­li­chen“ El­tern­geld­mo­na­te ver­fal­len.

Welche steuerlichen Entlastungen bestehen nach einer Trennung?

Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de

Dem haupt­be­treu­en­den El­tern­teil steht der Ent­las­tungs­be­trag für Alleinerziehende zu, wenn das Kind bei die­sem El­tern­teil ge­mel­det ist bzw. die­ser das Kin­der­geld be­zieht. Bei die­sem Ent­las­tungs­be­trag han­delt es sich um einen Steu­er­frei­be­trag. Das be­deu­tet, durch ihn wird die steu­er­li­che Be­las­tung ge­senkt – für den Teil des Ein­kom­mens müs­sen al­so kei­ne Steu­ern ge­zahlt wer­den. 

Der Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de be­trägt 4.260 € im Jahr für ein Kind und zu­sätz­lich 240 € jähr­lich für je­des wei­te­re Kind.  Um ihn zu er­hal­ten, muss sich der al­lein­er­zie­hen­de El­tern­teil in Lohn­steu­er­klas­se 2 – der Steu­er­klas­se für Al­lein­er­zie­hen­de – ein­ord­nen las­sen. Ein Wech­sel der Steu­er­klas­se muss beim Fi­nanz­amt be­an­tragt wer­den. Auch die zu­sätz­li­chen Frei­be­trä­ge in Hö­he von 240 € für je­des wei­te­re Kind müs­sen be­an­tragt wer­den. Der Wech­sel der Steu­er­klas­se kann auch rück­wir­kend be­an­tragt wer­den (Stand: 1.1.2023).

Steu­er­li­cher Kin­der­frei­be­trag

Der Kin­der­frei­be­trag muss nicht be­an­tragt wer­den. Das Fi­nanz­amt prüft bei der Ver­an­la­gung der Ein­kom­mens­steu­er bei je­dem El­tern­teil au­to­ma­tisch, ob der Be­zug von Kin­der­geld oder die Steu­e­rer­spar­nis bei Be­rück­sich­ti­gung des Kin­der­frei­be­trags güns­ti­ger ist. Bei ei­ner ge­trenn­ten steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wird da­bei für je­den El­tern­teil das hal­be Kin­der­geld zu Grun­de ge­legt. Dies gilt für ver­hei­ra­te­te El­tern mit bis­lang ge­mein­sa­mer steu­er­li­cher Ver­an­la­gung erst ab ei­nem Jahr nach der Tren­nung. 
Zahlt der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil we­ni­ger als 75 % des ge­schul­de­ten Kin­des­un­ter­halts, dann kann je­doch der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil die Über­tra­gung des hal­b­en Kin­der­frei­be­tra­ges des an­de­ren El­tern­teils auf sich be­an­tra­gen. 

Ein Sparschwein, in das eine Münze fällt.

Meist ist das Kindergeld günstiger

Steu­er­li­che Be­rück­sich­ti­gung von Un­ter­halts­zah­lun­gen

Wird Tren­nungs­un­ter­halt, nach­e­he­li­cher Un­ter­halt oder Be­treu­ungs­un­ter­halt ge­zahlt, kön­nen die Zah­lun­gen bei der Ein­kom­mens­steu­er be­rück­sich­tigt wer­den. 

  • Un­ter­halts­zah­lun­gen an den ge­trennt­le­ben­den oder ge­schie­de­nen Ehe­part­ner (Ehe­gat­ten­un­ter­halt ) kön­nen als „Son­der­aus­ga­be“ (ma­xi­mal 13.805 € jähr­lich) steu­er­lich gel­tend ge­macht wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass der un­ter­halts­be­rech­tig­te Ehe­part­ner zu­stimmt, weil er in die­sem Fall die Un­ter­halts­leis­tun­gen selbst ver­steu­ern muss. Sie oder er hat dann einen An­spruch auf Aus­gleich die­ses Nach­teils ge­gen den un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­part­ner (sog. Re­al­split­ting). An­de­ren­falls kann der Un­ter­halt als „au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­las­tung“ (ma­xi­mal 9.984 € jähr­lich) steu­er­lich be­rück­sich­tigt wer­den (Stand: 2022). 
  • Wa­ren die ge­trennt­le­ben­den El­tern nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und be­steht ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt nach § 1615l BGB , dann kann der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil den ge­leis­te­ten Un­ter­halt eben­falls als „au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­las­tung“ steu­er­lich gel­tend ma­chen. 
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen Kin­der­frei­be­trag & Un­ter­halts­zah­lun­gen

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu Kin­der­frei­be­trä­gen und da­zu, wie sich Un­ter­halts­zah­lun­gen auf die Steu­ern aus­wir­ken kön­nen, fin­den sich im Fa­mi­li­en­por­tal des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fa­mi­li­en, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend. 

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Quellen & Links

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te und Links zu ver­tie­fen­den In­for­ma­tio­nen.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Daml­ja­no­vic, D. (2016). Das Wech­sel­mo­dell. Gel­ten­des Recht und Re­form­be­darf. Pe­ter Lang. 

Gru­be, C. (2020). Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz. Kom­men­tar. C.H.Beck.

Hauck, K., Noftz, W. (2022). So­zi­al­ge­setz­buch (SGB) II. Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chen­de. Kom­men­tar. Erich Schmidt Ver­lag.

Knickrehm, S., Krei­ke­b­ohm, R., Wal­ter­mann, R. (2021). Kom­men­tar zum So­zi­al­recht. C.H.Beck.

Mat­thä­us, T., Lüt­ke­haus, I. (2021). Um­gang im Wech­selm­odell. Ei­ne Fa­mi­lie, zwei Zu­hau­se: Gleich­be­rech­tig­te El­tern blei­ben nach Tren­nung und Schei­dung. dtv.

Wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat für Fa­mi­li­en­fra­gen (2021). Ge­mein­sam ge­trennt er­zie­hen.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen:

BSG 11.7.2019 – B 14 AS 23/18R (Wohn­be­darf des Kin­des bei pa­ri­tä­ti­schem Wech­selm­odell)

BSG 17.2.2016 – B 4 AS 2/15R (zu­sätz­li­cher Wohn­be­darf des Um­gangs­el­tern­teils)

OVG Bautzen 28.10.2020 – 3 D 42/20 (Un­ter­halts­vor­schuss bei un­be­kann­tem Va­ter)

Links zum The­ma:

Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Unterhaltsvorschuss (Stand: 2020)

Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Elterngeld und Elternzeit (Stand: 2022)

Über die Dienststel­len­su­che der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit er­fah­ren Sie, wel­ches Job­cen­ter für Sie zu­stän­dig ist. Sie kön­nen sich beim zu­stän­di­gen Job­cen­ter vor Ort dar­über in­for­mie­ren, wel­che An­sprü­che auf staat­li­che Leis­tun­gen für Sie oder Ihr Kind be­ste­hen.

An­trä­ge und An­la­gen zur Be­an­tra­gung von SGB II-Leis­tun­gen fin­den Sie auf der Sei­te der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit .

Be­treu­ungs­mo­del­le
Das Be­treu­ungs­mo­dell be­ein­fluss­t staat­li­che Un­ter­stüt­zung

Die Wahl des Be­treu­ungs­mo­dells wirkt sich auf staat­li­che Leis­tun­gen und steu­er­li­che Ent­las­tun­gen aus. Wel­che Be­treu­ungs­mo­del­le es gibt und wie sich die­se recht­lich aus­wir­ken, er­fah­ren Sie auf der fol­gen­den Un­ter­sei­te.

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Kin­des­un­ter­halt & Kin­der­geld
Kin­der­geld als staat­li­che Un­ter­stüt­zung

Auch das Kin­der­geld ist ei­ne Form der staat­li­chen Un­ter­stüt­zung. Da­ bei ge­trennt­le­ben­den El­tern das Kin­der­geld auf den Kin­des­un­ter­halt an­ge­rech­net wird, wer­den die Fol­gen ei­ner Tren­nung für das Kin­der­geld auf der Un­ter­sei­te zum Kin­des­un­ter­halt be­han­delt. Der Kin­des­un­ter­halt wie­der­um kann sich auf ver­schie­de­ne staat­li­che Un­ter­stüt­zun­gen aus­wir­ken.

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Er­werbs­tä­tig­keit
Er­höh­te Er­werbs­tä­tig­keit nach der Tren­nung

Die Er­werbs­tä­tig­keit er­höht sich häu­fig nach ei­ner Tren­nung, insbe­son­de­re bei Müt­tern. Mehr In­for­ma­tio­nen da­zu, wie sich die Erwerbs­tä­tig­keit der El­tern vor und nach ei­ner Tren­nung ver­hält sowie sta­tis­ti­sche Hin­ter­grün­de zu dem The­ma fin­den Sie hier.

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