Staat­li­che Un­ter­stüt­zung nach ei­ner Tren­nung

er­stellt am 13.09.23       von Eli­sa­beth Gal­bas, Ju­lia Mat­thäi, Jen­ni­fer Reh, Prof. Dr. Eva Schu­mann       Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.
Was er­war­tet Sie auf die­ser Sei­te?

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf die fol­gen­den Fra­gen:

  1. Wann hat ein Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?
  2. Welche Auswirkungen hat eine Trennung auf das Wohngeld?
  3. Wann besteht ein Anspruch auf Bürgergeld und trennungsbedingte Mehrbedarfe nach dem SGB II?
  4. Wann besteht ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe?
  5. Wem steht der Kinderzuschlag nach einer Trennung zu?
  6. Wem steht das Elterngeld nach einer Trennung zu?
  7. Welche steuerlichen Entlastungen bestehen nach einer Trennung?

Sie er­hal­ten hier einen ers­ten Über­blick zur Rechts­la­ge. Die für die je­wei­li­ge Leis­tung zu­stän­di­ge Stel­le kann Sie in­di­vi­du­ell be­ra­ten. Bei Strei­tig­kei­ten mit dem an­de­ren El­tern­teil ist ei­ne an­walt­li­che Be­ra­tung sinn­voll.

Wann hat ein Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Un­ter­halts­vor­schuss

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind, das von ei­nem El­tern­teil über­wie­gend be­treut wird ( Residenzmodell ), hat einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss ge­gen den Staat, wenn der (an­de­re) un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil zu we­nig, nur un­re­gel­mä­ßig oder gar kei­nen Un­ter­halt zahlt. 

Für Kin­der zwi­schen 12 und 18 Jah­ren be­steht der An­spruch je­doch nur un­ter den fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen:

  • kein Be­zug von SGB II-Leis­tun­gen durch das Kind oder 
  • das Kind hät­te zwar An­spruch auf SGB II-Leis­tun­gen, aber durch den Un­ter­halts­vor­schuss wird der Be­zug von SGB II Leis­tun­gen ver­mie­den oder
  • der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil hat  ein Ein­kom­men von min­des­tens 600 € brut­to im Mo­nat

Der ak­tu­el­le Höchst­satz (Stand: 1.1.2023) ent­spricht dem Mindestunterhalt ab­züg­lich des Kin­der­gel­des (250 €) und be­trägt für

  • Kin­der von 0 bis 5 Jah­ren: 187 €
  • Kin­der von 6 bis 11 Jah­ren: 252 €
  • Kin­der von 12 bis 17 Jah­ren: 338 €

 


Un­be­kann­ter un­ter­halts­pflich­ti­ger El­tern­teil

Der An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss be­steht auch, so­lan­ge nicht ge­klärt ist, wer der Va­ter des Kin­des ist.

Ei­ge­nes Ein­kom­men des Kin­des

Geht das Kind noch zur Schu­le, ha­ben Fe­ri­en- oder Ne­ben­jobs kei­nen Ein­fluss auf den Un­ter­halts­vor­schuss. Geht das Kind nicht mehr zur Schu­le, führt ein ei­ge­nes Ein­kom­men des Kin­des zu ei­ner Kür­zung des Un­ter­halts­vor­schus­ses.

Anspruch von Kindern ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Ein Kind, das nicht die deut­sche Staats­bür­ger­schaft hat, hat einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss, wenn es in Deutsch­land wohnt. Hier­von gibt es Aus­nah­men, et­wa bei ei­nem lau­fen­den Asyl­ver­fah­ren.

Au­ss­chluss des Un­ter­halts­vor­schus­ses
Kein An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss be­steht, wenn...
  • der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil mit ei­ner an­de­ren Per­son ver­hei­ra­tet oder ver­part­nert ist, oder
  • der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil nicht mit­teilt, wer der an­de­re El­tern­teil ist.

Be­an­tra­gung des Un­ter­halts­vor­schus­ses

Der Un­ter­halts­vor­schuss muss schrift­lich durch den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil bei der Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se (in der Re­gel beim zu­stän­di­gen Ju­gend­amt) be­an­tragt wer­den. Auch bei Bür­ger­geld­be­zug des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils muss vor­ran­gig Un­ter­halts­vor­schuss für das Kind be­an­tragt wer­den. Der Bür­ger­geldan­spruch des Kin­des be­steht näm­lich nur, wenn kein An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss be­steht. 

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum Un­ter­halts­vor­schuss fin­den Sie im Fa­mi­li­en­por­tal des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend.

Zum Familienportal
Gestapelte Euro-Münzen.

Der Staat springt ein, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird

Aus­wir­kun­gen des Be­treu­ungs­mo­dells auf den Un­ter­halts­vor­schuss

Die Re­ge­lun­gen zum Un­ter­halts­vor­schuss sind auf das Residenzmodell zu­ge­schnit­ten. Nur wenn der über­wie­gend be­treu­en­de El­tern­teil min­des­tens zwei Drit­tel der Be­treu­ungs­zeit über­nimmt, hat das Kind einen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss, wenn der an­de­re El­tern­teil den Kin­des­un­ter­halt nicht voll­stän­dig oder re­gel­mä­ßig zahlt. 

Be­treu­en die El­tern das Kind im Wech­sel zu glei­chen An­tei­len ( paritätisches Wechselmodell ) oder in ei­nem asymmetrischen Wechselmodell (mit ei­nem Mit­be­treu­ungs­an­teil des an­de­ren El­tern­teils von mehr als ei­nem Drit­tel) dann be­steht kein An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss. 

 

Un­ter­halts­vor­schuss än­dert nichts an der Un­ter­halts­pflicht!

Der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil wird durch den Un­ter­halts­vor­schuss nicht von sei­ner Un­ter­halts­pflicht be­freit. Wird der Un­ter­halts­vor­schuss aus­ge­zahlt, geht der An­spruch auf Kin­des­un­ter­halt für die­se Zeit auf das je­weils zu­stän­di­ge Bun­des­land über. Dies hat zur Fol­ge, dass der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil den ge­leis­te­ten Un­ter­halts­vor­schuss spä­ter zu­rück­zah­len muss, so­fern er in der La­ge war, den Un­ter­halt zu be­zah­len.

Welche Auswirkungen hat eine Trennung auf das Wohngeld?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Wohn­geld

Das Wohn­geld ist ein staat­li­cher Zu­schuss zu den Wohn­kos­ten für Fa­mi­li­en mit ei­nem klei­nem Ein­kom­men. Wohn­geld ist vor­ran­gig zum Bür­ger­geld bei der ört­li­chen Wohn­geld­be­hör­de zu be­an­tra­gen. Nach ei­ner Tren­nung kann das Wohn­geld so­wohl den in der ge­mein­sa­men Woh­nung ver­blei­ben­den als auch den aus­zie­hen­den El­tern­teil ent­las­ten. 

Wenn Sie Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II , dann wer­den die Wohn­kos­ten vom Bür­ger­geld um­fasst. Ein (dar­über hin­aus­ge­hen­der) An­spruch auf Wohn­geld be­steht nicht. 

Beim An­spruch auf Wohn­geld wer­den be­rück­sich­tigt: 

  • die An­zahl der Haus­halts­mit­glie­der, die mit der an­trag­stel­len­den Per­son zu­sam­men­le­ben
  • die Hö­he der Wohn­kos­ten (Mie­te oder Be­las­tung für ein Ei­gen­heim)
  • das Ge­samtein­kom­men der im Haus­halt le­ben­den Per­so­nen
  • das ört­li­che Mi­et­ni­veau

Aus­wir­kun­gen ei­ner Tren­nung auf das Wohn­geld

Kommt es wäh­rend des Be­wil­li­gungs­zeit­raums zu ei­ner Tren­nung, dann än­dert sich die An­zahl der Haus­halts­mit­glie­der und ggf. auch das zu be­rück­sich­ti­gen­de Ge­samtein­kom­men. Dies hat Ein­fluss auf die Hö­he des Wohn­geldan­spru­ches, der auf­grund des Aus­zugs ei­nes oder meh­re­rer Haus­halts­mit­glie­der sin­ken, ggf. ganz weg­fal­len oder so­gar stei­gen kann. Der Aus­zug ei­nes El­tern­teils ist des­halb, wie al­le Än­de­run­gen, der zu­stän­di­gen Wohn­geld­be­hör­de mit­zu­tei­len.

Un­ter­halts­zah­lun­gen (z. B. in Form von Ehe­gat­ten- oder Kin­des­un­ter­halt) ha­ben Ein­fluss auf den Wohn­geldan­spruch. 

  •  Bei  un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen ge­hö­ren sie zum Ge­samtein­kom­men. Un­ter­halts­zah­lun­gen müs­sen der Wohn­geld­be­hör­de mit­ge­teilt wer­den. Wer­den sie ver­schwie­gen, so muss zu viel ge­zahl­tes Wohn­geld zu­rück­ge­zahlt wer­den.
  •  Bei un­ter­halts­pflich­ti­gen Per­so­nen kann der tat­säch­lich ge­zahl­te Un­ter­halt voll­stän­dig vom Ge­samtein­kom­men ab­ge­zo­gen wer­den, so­fern er no­ta­ri­ell be­ur­kun­det oder ge­richt­lich fest­ge­stellt ist. Ist dies nicht der Fall, wird aber trotz­dem Un­ter­halt ge­zahlt, kann die­ser vom Ge­samtein­kom­men ma­xi­mal bis zu ei­ner Hö­he von 3.000 € jähr­lich (je­weils bei Zah­lung von Un­ter­halt für je­des Kind so­wie von Be­treu­ungs­un­ter­halt für den an­de­ren El­tern­teil) so­wie 6.000 € jähr­lich (bei Zah­lung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt) jähr­lich ab­ge­zo­gen wer­den.

Wird das Kind im Residenzmodell be­treut, dann kann das Kind nur im Haus­halt des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils als Haus­halts­mit­glied be­rück­sich­tigt wer­den.

Be­treu­en die ge­trennt­le­ben­den El­tern das Kind im paritätischen oder asymmetrischen Wechselmodell dann kann das Kind in bei­den El­tern­woh­nun­gen als Haus­halts­mit­glied und da­mit beim Wohn­geldan­spruch bei­der El­tern be­rück­sich­tigt wer­den. Dies gilt ab ei­nem Mit­be­treu­ungs­an­teil ei­nes El­tern­teils von ei­nem Drit­tel. 

Zu den Aus­wir­kun­gen des Nestmodells auf den Be­zug von Wohn­geld gibt es ak­tu­ell noch kei­ne Recht­spre­chung. In­for­ma­tio­nen über die vor Ort be­ste­hen­de Pra­xis er­hal­ten Sie beim zu­stän­di­gen Job­cen­ter.

Sind Sie alleinerziehend , wird bei der Be­rech­nung des Wohn­geldan­spruchs ein Frei­be­trag in Hö­he von 1.320 € be­rück­sich­tigt. Der Frei­be­trag ist vom jähr­li­chen Ge­samtein­kom­men ab­zu­zie­hen, wo­durch sich Ihr Wohn­geldan­spruch ent­spre­chend er­höht.

Wohngeld hilft vor allem Menschen mit eigenem Einkommen

Wann besteht ein Anspruch auf Bürgergeld und trennungsbedingte Mehrbedarfe nach dem SGB II?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zu SGB II-Leis­tun­gen

Bei Fa­mi­li­en, die be­reits vor der Tren­nung Bür­ger­geld be­zo­gen ha­ben, kann die Tren­nung Aus­wir­kun­gen auf den Be­zug von Bür­ger­geld ha­ben. Bei an­de­ren Fa­mi­li­en ent­steht erst durch die Tren­nung ei­ne Si­tua­ti­on, in der sie zu­min­dest vor­über­ge­hend auf So­zi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II an­ge­wie­sen sind. Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen für Tren­nungs­fa­mi­li­en zu den fol­gen­den staat­li­chen Leis­tun­gen:

  • Bürgergeld  für Sie und Ihr Kind
  • Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de
  • Mehr­be­darf durch Um­gang und ge­teil­te Be­treu­ung
Eine Gruppe von Jugendlichen, die ratlos nebeneinander stehen. Um ihre Köpfe kreisen Fragezeichen.

Eine Trennung wirft viele Fragen rund um den Bürgergeldbezug auf

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Bür­ger­geld

Wer sei­nen Le­bens­un­ter­halt nicht selbst durch ei­ge­nes Ein­kom­men oder Ein­kom­men sei­nes Part­ners, durch Un­ter­halts­zah­lun­gen oder staat­li­che Leis­tun­gen wie Ar­beits­lo­sen­geld oder El­tern­geld de­cken kann, er­hält Bürgergeld . Das Bür­ger­geld um­fasst den ge­sam­ten Le­bens­be­darf ein­schließ­lich des Be­darfs für Un­ter­kunft und Hei­zung. Im Fol­gen­den fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zum Bür­ger­geld, die bei ei­ner Tren­nung re­le­vant sind.

Aus­wir­kun­gen ei­ner Tren­nung auf den Bür­ger­geld­be­zug 

Ha­ben Sie schon vor der Tren­nung Bür­ger­geld be­zo­gen, wird durch die Tren­nung (nicht erst durch den Aus­zug ei­nes Part­ners) Ih­re Be­darfs­ge­mein­schaft auf­ge­ho­ben. Die Ex-Part­ner soll­ten das Job­cen­ter des­halb um­ge­hend über die Tren­nung in­for­mie­ren. Je­der Part­ner muss an­schlie­ßend einen ei­ge­nen An­trag auf Bür­ger­geld stel­len.

Ei­ne Tren­nung recht­fer­tigt den Aus­zug aus der ge­mein­sa­men Woh­nung, so­dass ein An­spruch auf Er­stat­tung der Woh­nungs­be­schaf­fungs- und Um­zugs­kos­ten be­steht (§ 22 Absatz 6 SGB II ). Au­ßer­dem kann ein An­trag auf Erstaus­stat­tung der neu­en Woh­nung ge­stellt wer­den, wenn kei­ne Mö­bel mit­ge­nom­men wer­den kön­nen (§ 24 Absatz 3 SGB II ).

Für den El­tern­teil, der in der ge­mein­sa­men Woh­nung ver­bleibt, wird das Job­cen­ter ei­ne An­ge­mes­sen­heits­prü­fung durch­füh­ren. Hier wird auch der zu­sätz­li­che Wohn­be­darf, der durch ei­ne Mit­be­treu­ung oder die Um-gangs­aus­übung mit dem Kind ent­steht, be­rück­sich­tigt. Über­stei­gen die Kos­ten der Woh­nung die an­ge­mes­se­ne Hö­he, muss der in der Woh­nung ver­blei­ben­de El­tern­teil sich in­ner­halb ei­nes hal­b­en Jah­res ei­ne preis­güns­ti­ge­re Woh­nung su­chen oder Tei­le der Woh­nung un­ter­ver­mie­ten. 

Zu den Aus­wir­kun­gen des Nestmodells  auf den Be­zug von Bür­ger­geld und tren­nungs­be­ding­tem Mehr­be­darf gibt es kaum Recht­spre­chung. In­for­ma­tio­nen über die vor Ort be­ste­hen­de Pra­xis er­hal­ten Sie beim zu­stän­di­gen Job­cen­ter.

Wel­cher El­tern­teil kann nach ei­ner Tren­nung Bür­ger­geld für das Kind be­an­tra­gen?

Der An­spruch des Kin­des auf Bür­ger­geld kann nach ei­ner Tren­nung vom haupt­be­treu­en­den El­tern­teil und/oder vom um­gangs­be­rech­tig­ten bzw. mit­be­treu­en­den El­tern­teil gel­tend ge­macht wer­den. 

Da­zu muss der El­tern­teil…

  •      er­werbs­fä­hig sein,
  •      einen ei­ge­nen An­spruch auf Bür­ger­geld ha­ben und
  •      zu­sam­men mit dem Kind ei­ne Be­darfs­ge­mein­schaft bil­den.

Um­gangs­be­rech­tig­te bzw. mit­be­treu­en­de El­tern­tei­le bil­den mit dem Kind grund­sätz­lich ei­ne „tem­po­rä­re Be­darfs­ge­mein­schaft“ für die Ta­ge, an de­nen sich das Kind mehr als zwölf Stun­den (oder einen län­ge­ren Zeitan­teil als beim haupt­be­treu­en­den El­tern­teil) bei ih­nen auf­hält. Be­zie­hen bei­de El­tern Bür­ger­geld, dann wird das Bür­ger­geld für das Kind zwi­schen den El­tern ent­spre­chend dem Be­treu­ungs­um­fang auf­ge­teilt.

Die Auf­tei­lung des Bür­ger­gelds für das Kind an­hand der Be­rück­sich­ti­gung bei der je­wei­li­gen tem­po­rä­ren Be­darfs­ge­mein­schaft mit dem einen oder an­de­ren El­tern­teil um­fasst nicht den Wohn­be­darf. Die­ser wird bei der Ein­schät­zung der An­ge­mes­sen­heit der Woh­nung des je­wei­li­gen El­tern­teils be­rück­sich­tigt.

Vor­rang von Un­ter­halts­leis­tun­gen für das Kind

Un­ter­halts­leis­tun­gen für das Kind (Kin­des­un­ter­halt oder Un­ter­halts­vor­schuss) so­wie das Kin­der­geld sind vor­ran­gig zum Bür­ger­geld für das Kind. Der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil er­hält so­mit nur dann Bür­ger­geld für das Kind, wenn kein (oder nur sehr we­nig) Un­ter­halt ge­zahlt wird und auch kein An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss be­steht. Der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil muss sich al­so vor Be­an­tra­gung des Bür­ger­gelds für das Kind um die Durch­set­zung der Un­ter­halts­leis­tun­gen be­mü­hen. Das heißt, es muss Kin­des­un­ter­halt (ge­richt­lich) gel­tend ge­macht oder zur Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts ei­ne Beistandschaft beim Jugendamt be­an­tragt wer­den. Auch Un­ter­halts­vor­schuss muss zu­vor be­an­tragt wer­den.

Beim um­gangs­be­rech­tig­ten bzw. mit­be­treu­en­den El­tern­teil, der in der Re­gel kei­ne Un­ter­halts­leis­tun­gen er­hält, wird hin­ge­gen häu­fi­ger ein An­spruch auf Bür­ger­geld für das Kind be­ste­hen. 

Fall­grup­pen der Zu­wei­sung des Bür­ger­gel­ds für das Kin­d bei tem­po­rä­ren Be­darfs­ge­mein­schaf­ten

Die Ta­bel­le gibt Ih­nen einen Über­blick über die mög­li­che Auf­tei­lung des Bür­ger­gelds für das Kind un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Be­treu­ungs­kon­stel­la­ti­on und der Bür­ger­geld­be­rech­ti­gung der El­tern. Zu be­ach­ten ist, dass die Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit in ih­rer fach­li­chen Wei­sung an die Job­cen­ter ein paritätisches Wechselmodell beim Be­zug von Bür­ger­geld be­reits ab ei­ner Mit­be­treu­ung von 13 Ta­gen pro Mo­nat an­er­kennt. Die Ta­bel­le dient ei­ner ers­ten Ori­en­tie­rung. Sie ba­siert auf der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und den fach­li­chen Wei­sun­gen zu den Be­son­der­hei­ten der tem­po­rä­ren Be­darfs­ge­mein­schaft der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit. Ihr Job­cen­ter vor Ort kann ei­ne ab­wei­chen­de Pra­xis ha­ben.

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de

Be­zie­hen Sie Bür­ger­geld und sor­gen in Ih­rem Haus­halt al­lein für Ihr Kind, dann ha­ben Sie einen An­spruch auf Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de (§ 21 Absatz 3 SGB II ).  Der Mehr­be­darf be­trägt da­bei zwi­schen 12 % und 60 % des maß­geb­li­chen Re­gel­sat­zes. Der Bür­ge­geld-Re­gel­satz ei­ner al­lein­er­zie­hen­den Per­son be­trägt ak­tu­ell 502 € (Stand: 1.1.2023). Die Hö­he des Mehr­be­darfs ist ab­hän­gig von der An­zahl und dem Al­ter der im Haus­halt le­ben­den Kin­der und wird dem Bür­ger­geld-Re­gel­satz hin­zu­ge­rech­net.

Aus­wir­kun­gen des Wech­selm­odells auf den Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de

Bei ei­nem paritätischen Wechselmodell steht je­dem El­tern­teil nur der hälf­ti­ge Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de zu. Nach der  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müs­sen hier­für die Be­treu­ungs­in­ter­val­le min­des­tens ei­ne Wo­che lang sein und ei­ne hälf­ti­ge Auf­tei­lung der Be­treu­ungs­zei­ten vor­lie­gen.
Beim  asymmetrischen Wechselmodell lehnt das Bundessozialgericht hin­ge­gen ei­ne Auf­tei­lung des Mehr­be­darfs ab. In die­sem Fall er­hält al­lein der über­wie­gend be­treu­en­de El­tern­teil den Mehr­be­darf für Al­lein­er­zie­hen­de.

Zu den Aus­wir­kun­gen des Nestmodells auf den Be­zug des Mehr­be­darfs für Al­lein­er­zie­hen­de gibt es der­zeit kei­ne Recht­spre­chung. In­for­ma­tio­nen über die vor Ort be­ste­hen­de Pra­xis er­hal­ten Sie beim zu­stän­di­gen Job­cen­ter.

Hö­he des Mehr­be­darfs
Die Hö­he des Mehr­be­darfs ist von der An­zahl und dem Al­ter der im Haus­halt le­ben­den Kin­der ab­hän­gig (Stand: 1.1.2023).
An­zahl & Al­ter der Kin­der Mehr­be­darf Be­trag (zu­sätz­lich zum Re­gel­satz)
1 Kind un­ter 7 Jah­ren 36 % 180,72 €
1 Kind über 7 Jah­re 12 % 60,24 €
2 Kin­der un­ter 16 Jah­ren 36 % 180,72 €
1 Kind über 7 Jah­re und 1 Kind über 16 Jah­re 24 % 120,48 €
2 Kin­der über 16 Jah­re 24 % 120,48 €
3 Kin­der 36 % 180,72 €
4 Kin­der 48 % 240,96 €
5 Kin­der oder mehr 60 % 301,20 €
Wohn­be­darf im pa­ri­tä­ti­schen Wech­selm­odell 


Bei ei­ner Be­treu­ung im paritätischen Wechselmodell hat das Kind sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt zu glei­chen Tei­len bei bei­den El­tern­tei­len. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat da­her ent­schie­den, dass das Kind bei je­dem El­tern­teil, der Bür­ger­geld be­zieht, als Haus­halts­mit­glied voll zu be­rück­sich­ti­gen ist, so­dass ein ent­spre­chen­der (zu­sätz­li­cher) Wohn­be­darf bei je­dem El­tern­teil an­zu­er­ken­nen ist. 

An­er­ken­nung er­höh­ter Wohn­kos­ten durch Um­gang oder Mit­be­treu­ung


Bei ei­ner Be­treu­ung des Kin­des im Residenzmodell oder asymmetrischen Wechselmodell wird das Kind grund­sätz­lich als Haus­halts­mit­glied des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils be­rück­sich­tigt. Be­zieht die­ser Bür­ger­geld für sich, be­rück­sich­tigt das Job­cen­ter bei Kal­ku­la­ti­on der an­ge­mes­se­nen Miet­kos­ten das Kind. Auch durch die Aus­übung des Um­gangs oder die Mit­be­treu­ung des Kin­des kön­nen er­höh­te Wohn­kos­ten ent­ste­hen, wenn bei­spiels­wei­se ein ei­ge­nes Zim­mer für das Kind be­nö­tigt wird. Beim Be­zug von Bür­ger­geld durch den um­gangs­be­rech­tig­ten oder mit­be­treu­en­den El­tern­teil kann auf An­trag mit nach­voll­zieh­ba­rer Be­grün­dung ein zu­sätz­li­cher Wohn­be­darf als Mehr­be­darf durch das Job­cen­ter be­wil­ligt wer­den (§ 22b Ab­satz 3 Nr. 2 i.V.m. § 22 Ab­satz 1 Satz 1 SGB II ). Das Job­cen­ter über­nimmt dann die Kos­ten für ei­ne grö­ße­re Woh­nung. Die Prü­fung ist im­mer vom Ein­zel­fall ab­hän­gig. Sie soll­ten sich da­her über die Be­wil­li­gungs­pra­xis bei Ih­rem Job­cen­ter vor Ort in­for­mie­ren.

Wohn­be­darf im Re­si­denz­mo­dell oder asym­me­tri­schen Wech­selm­odell 


Bei der Ent­schei­dung, ob ei­ne grö­ße­re Woh­nung zur Aus­übung des Um­gangs oder der Mit­be­treu­ung er­for­der­lich ist, be­rück­sich­tigt das Job­cen­ter grund­sätz­lich fol­gen­de Kri­te­ri­en:

  • An­zahl der Kin­der 
  • Häu­fig­keit und Dau­er des Um­gangs bzw. der Mit­be­treu­ung
  • Le­ben­sal­ter und Le­bens­si­tua­ti­on des Kin­des
  • Le­bens­si­tua­ti­on des um­gangs­be­rech­tig­ten bzw. mit­be­treu­en­den El­tern­teils 
  • Ver­hält­nis zum Kind und zum an­de­ren El­tern­teil 
  • kon­kre­te Wohn­ver­hält­nis­se 

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt  hat ent­schie­den, dass die Job­cen­ter ver­pflich­tet sind, je­den Ein­zel­fall ge­nau zu prü­fen. Der zu­sätz­li­che Wohn­raum­be­darf soll­te von Ih­nen da­her gut be­grün­det wer­den. 

Über­nah­me von Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten zur Aus­übung des Um­gangs


Die Ent­fer­nung der Wohn­or­te der El­tern kann da­zu füh­ren, dass beim um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil Kos­ten für die Fahrt oder für ei­ne Über­nach­tung an­fal­len, um den Um­gang mit dem Kind wahr­neh­men zu kön­nen. Die­se Mehr­kos­ten sind nicht im Re­gel­satz des Bür­ger­gelds ent­hal­ten und kön­nen des­halb als be­son­de­rer Mehr­be­darf be­an­tragt wer­den (§ 21 Absatz 6 SGB II ). Über­nom­men wer­den nur die Kos­ten für die kostengünstigste Fahrgelegenheit . Dau­ert die Fahrt zum Um­gangs­ort län­ger als vier Stun­den, kön­nen auch an­fal­len­de Über­nach­tungs­kos­ten er­stat­tet wer­den. 


Die Häu­fig­keit der Fahr­ten zur Aus­übung des Um­gangs muss an­ge­mes­sen sein. Hier­bei spielt ins­be­son­de­re die Ent­fer­nung der Wohn­or­te ei­ne Rol­le. Da­bei gilt die Faust­for­mel: Je ge­rin­ger die Fahrt­kos­ten auf­grund der Ent-fer­nung aus­fal­len, de­sto häu­fi­ger wer­den die­se vom Job­cen­ter über­nom­men. Le­ben Kind und um­gangs­be­rech­tig­ter El­tern­teil im sel­ben Ort über­neh­men vie­le Job­cen­ter wö­chent­lich an­fal­len­de Fahrt­kos­ten. Lebt das Kind hin­ge­gen im eu­ro­päi­schen Aus­land, wer­den die an­fal­len­den Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten von den meis­ten Job­cen­tern drei bis vier­mal im Jahr über­nom­men. Die An­ge­mes­sen­heit wir im Ein­zel­fall ge­prüft. Wen­den Sie sich an das für Sie zu­stän­di­ge Job­cen­ter und er­kun­di­gen Sie sich über die Pra­xis der Kos­ten­über­nah­me.


Wich­tig ist, dass Sie den kon­kre­ten Mehr­be­darf nach­voll­zieh­bar be­grün­den, in­dem Sie den Auf­ent­halts­ort Ih­res Kin­des, die mit dem an­de­ren El­tern­teil ge­trof­fe­ne oder ge­richt­lich an­ge­ord­ne­te Um­gangs­re­ge­lung so­wie die re­gel­mä­ßig an­fal­len­den Fahrt-/Über­nach­tungs­kos­ten nach­wei­sen. Der Mehr­be­darf wird dann in der Re­gel als mo­nat­li­cher Pau­schal­be­trag aus­ge­zahlt. Die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung so­wie die tat­säch­li­che Wahr­neh­mung des Um­gangs ist dem Job­cen­ter re­gel­mä­ßig nach­zu­wei­sen (z. B. durch Ein­rei­chen von Zahl­be­le­gen und ei­ner schrift­li­chen Be­stä­ti­gung des an­de­ren El­tern­teils). 
 

Ne­ben so­zi­al­recht­li­chen An­sprü­chen kön­nen an­fal­len­de Um­gangs- bzw. Mit­be­treu­ungs­kos­ten auch bei der Hö­he des Kin­des­un­ter­halts be­rück­sich­tigt wer­den. Aus­nahms­wei­se kann auch der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil dar­an be­tei­ligt wer­den. Aus­führ­li­che In­for­ma­tio­nen zur Tra­gung der Kos­ten, die bei der Aus­übung des Um­gangs ent­ste­hen, er­hal­ten Sie auf der Sei­te zum Um­gang. 

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Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten bei ge­teil­ter Be­treu­ung


Ent­ste­hen bei ei­ner ge­teil­ten Be­treu­ung im asym­me­tri­schen oder pa­ri­tä­ti­schen Wech­selm­odell Fahrt­kos­ten zur Ge­währ­leis­tung der Mit­be­treu­ung, kön­nen Sie die­se ge­gen­über dem Job­cen­ter eben­falls als Mehr­be­darf gel­tend ma­chen (§ 21 Ab­satz 6 SGB II ). Über die Über­nah­me der Kos­ten ent­schei­det das Job­cen­ter im Ein­zel­fall. 

Wann besteht ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zu Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be

Die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be (so­ge­nann­tes Bil­dungs­pa­ket) sol­len Kin­der, Ju­gend­li­che und jun­ge Er­wach­se­ne un­ter­stüt­zen, de­ren Fa­mi­li­en we­nig Geld ha­ben und die des­we­gen hil­fe­be­dürf­tig sind.

Vom Bil­dungs­pa­ket sind fol­gen­de Leis­tun­gen um­fasst...
  • Kos­ten für Schul­aus­flü­ge, Klas­sen­fahr­ten und Schü­ler­aus­tau­sche
  • Zu­schuss zum per­sön­li­chen Schul­be­darf (z. B. Schreib­ma­te­ria­li­en, Fül­ler, Ta­schen­rech­ner): 116 € zum 1.8. (1. Schul­halb­jahr) und 58 € zum 1.2. (2. Schul­halb­jahr) (Stand: 1.1.2023)
  • Kos­ten zur Schul­be­för­de­rung (z. B. Bus-/Bahn­fahr­kar­te)
  • an­ge­mes­se­ne Lern­för­de­rung (z. B. Nach­hil­fe oder Lern­the­ra­pie)
  • Mit­tags­ver­pfle­gung in Ki­ta, Schu­le und Hort
  • 15 € pro Mo­nat für Mit­glied­schaf­ten in ei­nem Ver­ein, Mu­sik­un­ter­richt oder Teil­nah­me an Frei­zei­ten

Wer kann den An­trag nach ei­ner Tren­nung stel­len?

Die Leis­tun­gen auf Bil­dung und Teil­ha­be müs­sen grund­sätz­lich be­an­tragt wer­den. Nur wenn Sie be­reits einen An­trag auf Bür­ger­geld ge­stellt ha­ben, gel­ten die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be (mit Aus­nah­me der Leis­tun­gen zur Lern­för­de­rung) au­to­ma­tisch als mit­be­an­tragt.

Ob der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil oder der Um­gangs­el­tern­teil die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be im kon­kre­ten Fall be­an­tra­gen kann, hängt von vie­len Fak­to­ren ab (Be­an­tra­gung ne­ben Be­zug von Kin­der­zu­schlag, Bür­ger­geld, So­zi­al­hil­fe, Wohn­geld oder Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen). Er­fra­gen Sie des­halb bei der zu­stän­di­gen An­lauf­stel­le, wel­cher El­tern­teil den An­spruch auf die Leis­tun­gen gel­tend ma­chen kann und stim­men Sie sich mit dem an­de­ren El­tern­teil ab. Ab 15 Jah­ren kann auch das Kind selbst den An­trag auf die Leis­tun­gen stel­len.

Wem steht der Kinderzuschlag nach der Trennung zu?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Kin­der­zu­schlag

Der Kin­der­zu­schlag ist ei­ne staat­li­che Leis­tung zur Un­ter­stüt­zung von Fa­mi­li­en, de­ren Ein­kom­men nicht für den Le­bens­un­ter­halt der Kin­der reicht. Der Kin­der­zu­schlag kann zu­sätz­lich zum Kin­der­geld, zum Wohn­geld und zum Un­ter­halts­vor­schuss ge­währt wer­den und ist vor­ran­gig vor Leis­tun­gen nach dem SGB II (al­so vor Ar­beits­lo­sen­geld oder Bür­ger­geld) zu be­an­tra­gen. El­tern, die Kin­der­zu­schlag er­hal­ten, ste­hen zu­dem die Leistun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be zu. Au­ßer­dem kön­nen sie sich von Ki­Ta-Ge­büh­ren be­frei­en las­sen. Vor al­lem nach ei­ner Tren­nung kann der Kin­der­zu­schlag so­mit ei­ne wich­ti­ge er­gän­zen­de Fa­mi­li­en­leis­tung sein.

Vor­aus­set­zun­gen für den Kin­der­zu­schlag

Der Kin­der­zu­schlag muss für je­des Kind ein­zeln bei der Fa­mi­li­en­kas­se be­an­tragt wer­den. Ein An­spruch auf Kin­der­zu­schlag kann be­ste­hen, wenn…

  • Ihr Kind in Ih­rem Haus­halt lebt, un­ter 25 Jah­re alt und nicht ver­hei­ra­tet ist,
  • Sie Kin­der­geld für Ihr Kind be­zie­hen und
  • Sie ein ge­rin­ges Brut­to­ein­kom­men ha­ben (bei Al­lein­er­zie­hen­den min­des­tens 600 €). 

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu den An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen fin­den Sie hier:

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Aus­wir­kun­gen ei­ner Tren­nung auf den Kin­der­zu­schlag 

Über den Aus­zug ei­nes El­tern­teils aus der ge­mein­sa­men Woh­nung ist die Fa­mi­li­en­kas­se zu in­for­mie­ren. Der Kin­der­zu­schlag wird nach der Tren­nung im­mer nur an den El­tern­teil aus­ge­zahlt, der auch das Kin­der­geld be­zieht.

Aus­wir­kun­gen des Be­treu­ungs­mo­dells auf den Kin­der­zu­schlag 

Bei ei­ner Be­treu­ung im Residenzmodell und im asymmetrischen Wechselmodell wird das Kin­der­geld und da­mit auch der Kin­der­zu­schlag an den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil aus­ge­zahlt.

Wenn Sie sich die Be­treu­ung des Kin­des in et­wa glei­chem Um­fang tei­len ( paritätisches Wechselmodell ), müs­sen Sie sich ei­ni­gen, wel­cher El­tern­teil das Kin­der­geld be­zie­hen soll und da­her auch den Kin­der­zu­schlag be­an­tra­gen kann. Sind nur im Haus­halt ei­nes El­tern­teils die Vor­aus­set­zun­gen für einen An­spruch auf Kin­der­zu­schlag er­füllt, dann kann es sich emp­feh­len, die­sen El­tern­teil als Be­zugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld an­zu­ge­ben. Kön­nen Sie sich nicht auf einen Be­zugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld ei­ni­gen, muss das Fa­mi­li­en­ge­richt den Be­zugs­be­rech­tig­ten fest­le­gen. 

Be­zugs­be­rech­ti­gung von Stief­el­tern­tei­len

Auch ein Stief­el­tern­teil kann, un­ter Zu­stim­mung des mit ihm ver­hei­ra­te­ten oder ver­part­ner­ten El­tern­teils, das Kin­der­geld und den Kin­der­zu­schlag für das in sei­nem Haus­halt le­ben­de Stief­kind be­an­tra­gen. 

 

An­rech­nung von an­de­ren Leis­tun­gen auf den Kin­der­zu­schlag 

Be­zieht das Kind Ein­künf­te wie Kin­des­un­ter­halt, Un­ter­halts­vor­schuss oder BAföG, wer­den die­se zu 45 % auf den Kin­der­zu­schlag an­ge­rech­net. 

Bei­spiel­rech­nung (Stand: 2023)

Der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil hat An­spruch auf Kin­der­zu­schlag für das Kind. Der El­tern­teil er­hält vom an-de­ren El­tern­teil für das vier­jäh­ri­ge Kind Bar­un­ter­halt in Hö­he von 437 €. In die­sem Fall wird der Kin­der­zu­schlag in Hö­he von 250 € um 45 % al­so 196,65 € (437 € x 0,45) auf 53,35 € ge­kürzt. 

Zahlt der an­de­re El­tern­teil den Kin­des­un­ter­halt nicht oder nicht voll­stän­dig, dann er­höht sich der Kin­der­zu­schlag nicht au­to­ma­tisch. Viel­mehr er­hält der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil den (er­höh­ten) Kin­der­zu­schlag nur dann, wenn er sich zu­vor um die Durch­set­zung des An­spruchs auf Kin­des­un­ter­halt be­müht hat. Vor ei­ner Be­an­tra­gung des Kin­der­zu­schlags soll­ten Sie da­her ei­ne Beistandschaft beim Jugendamt  zur Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts be­an­tra­gen oder den Kin­des­un­ter­halt (ge­richt­lich) gel­tend ma­chen. Auch die Gel­tend­ma­chung von Un­ter­halts­vor­schuss ist vor­ran­gig. Der An­trag auf Kin­der­zu­schlag wird da­her ab­ge­lehnt, wenn Sie sich nicht um die Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt oder Un­ter­halts­vor­schuss be­müht ha­ben.

Wem steht das Elterngeld nach einer Trennung zu?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum El­tern­geld

Das El­tern­geld ist ei­ne staat­li­che Leis­tung, die El­tern nach der Ge­burt ei­nes Kin­des er­hal­ten, wenn sie ihr Kind selbst be­treu­en und kei­ne (vol­le) Er­werbs­tä­tig­keit aus­üben. Die Hö­he des El­tern­gel­des ist ab­hän­gig vom Ein­kom­men vor der Ge­burt des Kin­des. Es gibt zwei ver­schie­de­ne For­men des El­tern­gel­des: 

  • Ba­si­s­el­tern­geld (zwi­schen 300 € und 1.800 €) für ma­xi­mal 12 Mo­na­te bzw. ma­xi­mal 14 Mo­na­te mit Part­ner­mo­na­ten oder
  • El­tern­geld Plus (halbes Basiselterngeld, zwischen 150 € und 900 €) für maximal 24 Monate (erfüllen beide Eltern die Voraussetzungen für Elterngeld Plus, kann zusätzlich noch der Part­ner­schafts­bo­nus – Verlängerung um zwei bis vier Monate beim Elterngeld Plus – in Betracht kommen)

El­tern­geld kann auch ne­ben an­de­ren staat­li­chen Un­ter­stüt­zun­gen be­an­tragt wer­den (wie z. B. Bür­ger­geld, So­zi­al­hil­fe oder Kin­der­zu­schlag). Al­ler­dings bleibt ma­xi­mal der Min­dest­satz (beim Ba­si­s­el­tern­geld 300 € und bei El­tern­geld Plus 150 € bei Er­werbs­tä­tig­keit) als Ein­kom­men un­be­rück­sich­tigt und steht da­mit zu­sätz­lich zu der be­an­trag­ten So­zi­al­leis­tung zur Ver­fü­gung (sog. El­tern­geld-Frei­be­trag).

Aus­wir­kun­gen ei­ner Tren­nung auf das El­tern­geld

Kommt es wäh­rend des El­tern­geld­be­zugs zu ei­ner Tren­nung und än­dert sich hier­durch die ge­plan­te Auf­tei­lung der Be­treu­ung des Kin­des, so kann der El­tern­geldan­trag für die Zu­kunft ge­än­dert wer­den. Grund­sätz­lich gilt, ist nur ein El­tern­teil sor­ge­be­rech­tigt, dann be­darf der nicht sor­ge­be­rech­tig­te El­tern­teil der Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils für den El­tern­geld­be­zug (§ 4 BEEG ). Sind bei­de El­tern­tei­le sor­ge­be­rech­tigt, ist das Be­treu­ungs­mo­dell ent­schei­dend für die Be­zugs­be­rech­ti­gung der El­tern­tei­le.

Wenn Sie Ihr Kind ganz über­wie­gend al­lein be­treu­en (min­des­tens zwei Drit­tel der Zeit), dann ha­ben nur Sie einen An­spruch auf El­tern­geld. Gel­ten Sie steu­er­lich als alleinerziehend , dann ste­hen Ih­nen bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen zu­sätz­lich die Part­ner­mo­na­te bzw. der Part­ner­schafts­bo­nus zu.

Bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen steht je­dem El­tern­teil ein An­spruch auf El­tern­geld (ein­schließ­lich der Part­ner­mo­na­te) zu, wenn das Kind im Be­zugs­zeit­raum je­weils mehr als ein Drit­tel der Zeit mit je­dem El­tern­teil zu­sam­men­lebt.

Die El­tern kön­nen dann die El­tern­geld­mo­na­te eben­so wie zu­sam­men­le­ben­de El­tern frei un­ter sich auf­tei­len. Kön­nen sich die El­tern al­ler­dings nicht über die Auf­tei­lung der El­tern­geld­mo­na­te ei­ni­gen, dann steht bei ge­mein­sa­mem Sor­ge­recht je­dem El­tern­teil die Hälf­te der ge­sam­ten El­tern­geld­mo­na­te zu. Be­an­tragt ein El­tern­teil mehr El­tern­geld­mo­na­te, wer­den die­se ge­kürzt. Be­an­tragt ein El­tern­teil al­ler­dings we­ni­ger als die Hälf­te der El­tern­geld­mo­na­te, kann der an­de­re El­tern­teil El­tern­geld für die ver­blei­ben­den Mo­na­te des ge­mein­sa­men Ge-samt­an­spruchs be­an­tra­gen.


In wel­chem Zeit­raum Sie sich je­weils das El­tern­geld aus­zah­len las­sen, kön­nen Sie selbst ent­schei­den. Da El­tern auch gleich­zei­tig El­tern­geld be­zie­hen kön­nen, be­darf es hier­zu kei­ner Ei­ni­gung.

Be­zugs­be­rech­ti­gung von Stief­el­tern­tei­len

Auch ein Stief­el­tern­teil, der mit ei­nem recht­li­chen El­tern­teil ver­hei­ra­tet oder ver­part­nert ist und mit dem Kind in ei­nem Haus­halt lebt, kann bei Vor­lie­gen der An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen El­tern­geld be­an­tra­gen. Vor­aus­ge­setzt, der im Haus­halt le­ben­de sor­ge­be­rech­tig­te El­tern­teil stimmt zu.

Mann, der seinen Sohn auf den Schulter trägt und seine Hände umschließt. Beide lächeln.

Auch getrenntlebende Elternteile können vom Elterngeld profitieren

Welche steuerlichen Entlastungen bestehen nach einer Trennung?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zu steu­er­li­chen Ent­las­tun­gen

Das Steu­er­recht ent­las­tet El­tern auf ver­schie­de­ne Wei­se. So wird ein Kin­der­frei­be­trag ge­währt und Be­treu­ungs­kos­ten kön­nen als Son­der­aus­ga­ben ab­ge­setzt wer­den. Die steu­er­li­che Ent­las­tung für Ehe­leu­te durch ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung (Ehe­gat­ten­split­ting) en­det al­ler­dings spä­tes­tens im Jahr nach der Tren­nung, denn dann be­steht ei­ne Pflicht zur Än­de­rung der Steu­er­klas­se und zur ge­trenn­ten Ver­an­la­gung. Es gibt je­doch spe­zi­ell für Al­lein­er­zie­hen­de ei­ne steu­er­li­che Ent­las­tung, über die sie im Fol­gen­den einen ers­ten Über­blick be­kom­men. Zu­dem er­hal­ten Sie In­for­ma­tio­nen, wie der Kin­der­frei­be­trag bei ge­trennt­le­ben­den El­tern be­rück­sich­tigt wird und wie sich Un­ter­halts­zah­lun­gen steu­er­lich aus­wir­ken.

Ein Sparschwein, in das eine Münze fällt.

Für getrenntlebende Eltern gibt es einige steuerliche Entlastungen

Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de

Dem haupt­be­treu­en­den El­tern­teil steht der Ent­las­tungs­be­trag für Alleinerziehende zu, wenn das Kind bei die­sem El­tern­teil ge­mel­det ist bzw. die­ser das Kin­der­geld be­zieht. Es han­delt es sich um einen Steu­er­frei­be­trag, mit der Fol­ge, dass für die­sen Teil des Ein­kom­mens kei­ne Steu­ern ge­zahlt wer­den müs­sen. Um den Ent­las­tungs­be­trag zu er­hal­ten, muss der El­tern­teil einen Wech­sel in die Lohn­steu­er­klas­se 2 – Steu­er­klas­se für Al­lein­er­zie­hen­de – beim Fi­nanz­amt be­an­tra­gen. Der Ent­las­tungs­be­trag be­trägt für Al­lein­er­zie­hen­de mit ei­nem Kind 4.260 € im Jahr so­wie 240 € jähr­lich für je­des wei­te­re Kind. Der Wech­sel der Steu­er­klas­se kann auch rück­wir­kend be­an­tragt wer­den (Stand: 2023).

Aus­wir­kun­gen des Be­treu­ungs­mo­dells auf den Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de

Der Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de ist auf einen haupt­be­treu­en­den El­tern­teil zu­ge­schnit­ten. Da­her kann, auch wenn Sie Ihr Kind zu glei­chen Tei­len im Wech­sel be­treu­en ( paritätisches Wechselmodell ), der Ent­las-tungs­be­trag nur von ei­nem El­tern­teil be­an­sprucht wer­den. In die­sem Fall kön­nen Sie sich dar­auf ei­ni­gen, wer den Ent­las­tungs­be­trag er­hal­ten soll, vor­aus­ge­setzt, Ihr Kind ist bei bei­den El­tern mit dem Haupt- oder Ne­ben­wohn­sitz ge­mel­det. Kön­nen Sie sich nicht ei­ni­gen, er­hält der El­tern­teil, der das Kin­der­geld be­zieht, den Ent­las­tungs­bei­trag.  

Prak­ti­ziert die Tren­nungs­fa­mi­lie das Nestmodell , leh­nen die Fi­nanz­ver­wal­tun­gen den An­spruch auf den Ent­las­tung­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de für bei­de El­tern ab, da da­von aus­ge­gan­gen wird, dass die El­tern ge­mein­sam wirt­schaf­ten und so­mit ei­ne Haus­ge­mein­schaft bil­den. 

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu steu­er­li­chen Ent­las­tun­gen für Fa­mi­li­en und zum Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de fin­den Sie auf dem Fa­mi­li­en­por­tal des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums:

Zum Familienportal

Steu­er­li­cher Kin­der­frei­be­trag

Der Kin­der­frei­be­trag muss nicht be­an­tragt wer­den. Das Fi­nanz­amt prüft bei der Ver­an­la­gung der Ein­kom­mens­steu­er bei je­dem El­tern­teil au­to­ma­tisch, ob der Be­zug von Kin­der­geld oder die Steu­e­rer­spar­nis bei Be­rück­sich­ti­gung des Kin­der­frei­be­trags güns­ti­ger ist. Bei ei­ner ge­trenn­ten steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wird da­bei für je­den El­tern­teil das hal­be Kin­der­geld zu Grun­de ge­legt.  
Zahlt der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil we­ni­ger als 75 % des ge­schul­de­ten Kin­des­un­ter­halts, dann kann der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil den hal­b­en Kin­der­frei­be­tra­g des an­de­ren El­tern­teils auf sich über­tra­gen las­sen. 

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu Kin­der­frei­be­trä­gen und da­zu, wie sich Un­ter­halts­zah­lun­gen auf die Steu­ern aus­wir­ken kön­nen, fin­den sich im Fa­mi­li­en­por­tal des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums.

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Steu­er­li­che Be­rück­sich­ti­gung von Un­ter­halts­zah­lun­gen

Wird Tren­nungs­un­ter­halt, nach­e­he­li­cher Un­ter­halt oder Be­treu­ungs­un­ter­halt ge­zahlt, kön­nen die Zah­lun­gen bei der Ein­kom­mens­steu­er be­rück­sich­tigt wer­den. Un­ter­halts­zah­lun­gen an den ge­trennt­le­ben­den oder ge­schie­de­nen Ehe­part­ner (Ehe­gat­ten­un­ter­halt ) kön­nen als „Son­der­aus­ga­be“ (ma­xi­mal 13.805 € jähr­lich) steu­er­lich gel­tend ge­macht wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass der un­ter­halts­be­rech­tig­te (ge­schie­de­ne) Ehe­part­ner zu­stimmt, weil er in die­sem Fall die Un­ter­halts­leis­tun­gen selbst ver­steu­ern muss. Die­ser hat dann wie­der­um selbst einen An­spruch auf Aus­gleich die­ses Nach­teils ge­gen den un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­part­ner (sog. Re­al­split­ting). An­de­ren­falls kann der Un­ter­halt als „au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­las­tung“ (ma­xi­mal 10.347 € jähr­lich) steu­er­lich be­rück­sich­tigt wer­den (Stand: 1.1.2023). Letz­te­res gilt auch für ge­leis­te­ten Be­treu­ungs­un­ter­halt nach § 1615l BGB , bei El­tern die nicht mit ein­an­der ver­hei­ra­tet wa­ren. 

Quellen & Links

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te und Links zu ver­tie­fen­den In­for­ma­tio­nen.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

BMFSFJ (2021). Richtlinien zum BEEG.

Bundesagentur für Arbeit (2017). Fachliche Weisungen zu den Besonderheiten der Temporären Bedarfsgemeinschaft.

Daml­ja­no­vic, D. (2016). Das Wech­sel­mo­dell. Gel­ten­des Recht und Re­form­be­darf. Pe­ter Lang.

Familienkasse (2022). Durchführungsanweisung Kinderzuschlag (DA-KiZ).

Gru­be, C. (2020). Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz. Kom­men­tar. C.H.Beck.

Hauck, K., Noftz, W. (2023). So­zi­al­ge­setz­buch (SGB) II. Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chen­de. Kom­men­tar. Erich Schmidt Ver­lag.

Knickrehm, S., Krei­ke­b­ohm, R., Wal­ter­mann, R. (2021). Kom­men­tar zum So­zi­al­recht. C.H.Beck.

Mat­thä­us, T., Lüt­ke­haus, I. (2021). Um­gang im Wech­selm­odell. Ei­ne Fa­mi­lie, zwei Zu­hau­se: Gleich­be­rech­tig­te El­tern blei­ben nach Tren­nung und Schei­dung. dtv.

Maurin, J. (2023). Kein Steuervorteil im Kindernest. taz.

Osthold, F.R. (2018). Das Wechselmodell im öffentlichen Recht. Reform- und Regelungsbedarf, in: Coester-Waltjen, D./Lipp, V./ Schumann, E./Veit, B., Das Wechselmodell – Reformbedarf im Kindschaftsrecht? Göttinger Universitätsverlag.

Wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat für Fa­mi­li­en­fra­gen (2021). Ge­mein­sam ge­trennt er­zie­hen.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen:

BSG 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R (tem­po­rä­re Be­darfs­ge­mein­schaft und Mehr­be­darf)

BSG 11.7.2019 – B 14 AS 23/18R (Wohn­be­darf des Kin­des bei pa­ri­tä­ti­schem Wech­selm­odell)

BSG 17.2.2016 – B 4 AS 2/15R (zu­sätz­li­cher Wohn­be­darf des Um­gangs­el­tern­teils)

OVG Bautzen 28.10.2020 – 3 D 42/20 (Un­ter­halts­vor­schuss bei un­be­kann­tem Va­ter)

Links zum The­ma:

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend stellt ein „In­fo­tool Fa­mi­lie“ be­reit, die­ses kann Ih­nen hel­fen, die für Sie in Fra­ge kom­men­den staat­li­chen Un­ter­stüt­zungs­leis­tun­gen zu über­bli­cken.

Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Unterhaltsvorschuss (Stand: 2020)

Für Ge­bur­ten ab dem 1.9.21: Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Elterngeld und Elternzeit (Stand: 2022)

Für Ge­bur­ten bis zum 31.8.21: Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Elterngeld und Elternzeit (Stand: 2020)

Über die Dienststel­len­su­che der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit er­fah­ren Sie, wel­ches Job­cen­ter für Sie zu­stän­dig ist. Sie kön­nen sich beim zu­stän­di­gen Job­cen­ter vor Ort dar­über in­for­mie­ren, wel­che An­sprü­che auf staat­li­che Leis­tun­gen für Sie oder Ihr Kind be­ste­hen.

An­trä­ge und An­la­gen zur Be­an­tra­gung von SGB II-Leis­tun­gen fin­den Sie auf der Sei­te der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit .

Be­treu­ungs­mo­del­le
Be­treu­ungs­mo­dell be­ein­fluss­t staat­li­che Un­ter­stüt­zung

Die Wahl des Be­treu­ungs­mo­dells wirkt sich auf staat­li­che Leis­tun­gen und steu­er­li­che Ent­las­tun­gen aus. Wel­che Be­treu­ungs­mo­del­le es gibt und wie sich die­se recht­lich aus­wir­ken, er­fah­ren Sie auf der fol­gen­den Un­ter­sei­te.

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Kin­des­un­ter­halt & Kin­der­geld
Staat­li­che Un­ter­stüt­zung durch Kin­der­geld

Auch das Kin­der­geld ist ei­ne Form der staat­li­chen Un­ter­stüt­zung. Da­ bei ge­trennt­le­ben­den El­tern das Kin­der­geld auf den Kin­des­un­ter­halt an­ge­rech­net wird, wer­den die Fol­gen ei­ner Tren­nung für das Kin­der­geld auf der Un­ter­sei­te zum Kin­des­un­ter­halt be­han­delt. Der Kin­des­un­ter­halt wie­der­um kann sich auf ver­schie­de­ne staat­li­che Un­ter­stüt­zun­gen aus­wir­ken.

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Er­werbs­tä­tig­keit
Er­höh­te Er­werbs­tä­tig­keit nach der Tren­nung

Die Er­werbs­tä­tig­keit er­höht sich häu­fig nach ei­ner Tren­nung, insbe­son­de­re bei Müt­tern. Mehr In­for­ma­tio­nen da­zu, wie sich die Erwerbs­tä­tig­keit der El­tern vor und nach ei­ner Tren­nung ver­hält sowie sta­tis­ti­sche Hin­ter­grün­de zu dem The­ma fin­den Sie hier.

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