Um­gang (Um­gangs­recht und Um­gangs­pflicht)

er­stellt am 20.01.23        von Jen­ni­fer Reh, Prof. Dr. Eva Schu­mann        Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.

Was ist das Umgangsrecht und wem steht es zu?

Das Um­gangs­recht ge­währ­leis­tet Ih­nen als El­tern eben­so wie Ih­rem Kind, dass Sie Zeit mit­ein­an­der ver­brin­gen kön­nen. Zum Um­gang ge­hört auch, über an­de­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge wie Te­le­fon, Kurz­nach­rich­ten, Vi­deo­chats oder Brie­fe re­gel­mä­ßig Kon­takt zu pfle­gen. Der Ge­setz­ge­ber geht da­von aus, dass der Um­gang zwi­schen Kind und El­tern in der Re­gel dem Wohl des Kin­des und sei­ner per­sön­li­chen Ent­wick­lung dient. Des­halb ist je­der El­tern­teil auch zum Um­gang mit dem Kind ver­pflich­tet.

Während des Umgangs verbringen Kind und Umgangselternteil Zeit miteinander

Der Um­gang zwi­schen Kind und El­tern­teil hat den Zweck, dass ...
  • Bin­dun­gen des Kin­des zum Um­gangs­el­tern­teil ent­ste­hen bzw. auf­recht­er­hal­ten und ge­stärkt wer­den
  • das Kind nicht vom Um­gangs­el­tern­teil durch das Ge­trennt­le­ben ent­frem­det wird
  • das Kind die Tren­nung der El­tern bes­ser ver­ar­bei­ten kann
  • der Um­gangs­el­tern­teil an der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung des Kin­des wei­ter teil­nimmt

Auch Groß­el­tern, Ge­schwis­ter, Stief­el­tern und an­de­re en­ge Be­zugs­per­so­nen kön­nen ein Um­gangs­recht ha­ben, wenn dies dem Wohl des Kin­des dient. Möch­ten Sie mehr zum Um­gangs­recht Drit­ter er­fah­ren? 

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Ab­gren­zung von Um­gang und el­ter­li­cher Sor­ge

Sor­ge- und Um­gangs­recht ha­ben un­ter­schied­li­che Funk­tio­nen. Die elterliche Sorge bein­hal­tet das Recht, über die An­ge­le­gen­hei­ten des Kin­des zu ent­schei­den. Das Um­gangs­recht be­steht un­ab­hän­gig vom Sor­ge­recht, d. h. je­der El­tern­teil (auch ein nicht sor­ge­be­rech­tig­ter El­tern­teil) hat ein Recht auf Um­gang mit sei­nem Kind. Dies soll den per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen El­tern­teil und Kind si­chern und die fa­mi­li­är-so­zia­le Be­zie­hung stär­ken. Ist ein El­tern­teil nicht sor­ge­be­rech­tigt, kann sie oder er wäh­rend des Um­gangs für das Kind nur Ent­schei­dun­gen in An­ge­le­gen­hei­ten der tat­säch­li­chen Be­treu­ung tref­fen.

  El­ter­li­che Sor­ge Um­gang
In­halt Per­so­nen- & Ver­mö­gens­sor­ge des Kin­des Kon­takt­pfle­ge zwi­schen dem Kind & dem Um­gangs­be­rech­tig­ten
Zweck Pfle­ge, Ver­sor­gung & Er­zie­hung des Kin­des Fes­ti­gung der Bin­dung zwi­schen dem Kind & dem Um­gangs­be­rech­tig­ten
Be­rech­ti­gung in der Re­gel ge­mein­sa­mes Sor­ge­recht der El­tern bei­de El­tern & Be­zugs­per­so­nen (z. B. Groß­el­tern, Stief­el­tern)

Wie wird der Umgang im Falle einer Trennung geregelt?

Grund­sätz­lich freie Ge­stal­tung des Um­gangs

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Um­gangs ist nicht ge­setz­lich vor­ge­ge­ben. Viel­mehr ge­hört es zur El­tern­ver­ant­wor­tung, dass Sie ein­ver­nehm­lich Art und Um­fang der Be­su­che und Kon­tak­te re­geln, d. h. ei­ne in­di­vi­du­el­le Um­gangs­ver­ein­ba­rung tref­fen, die dem Wohl und Wil­len des Kin­des so­wie Ih­rer Le­bens­si­tua­ti­on am bes­ten ent­spricht. 

Es steht Ih­nen frei, fle­xi­ble Reg­lun­gen zu tref­fen oder ge­nau be­stimm­te Um­gangs­zei­ten fest­zu­le­gen. Sie kön­nen den Um­gang ganz in­di­vi­du­ell ge­stal­ten – pas­send zum Ta­ges­ab­lauf und zu den Be­dürf­nis­sen Ih­res Kin­des so­wie zu Ih­rem be­ruf­li­chen und pri­va­ten All­tag. Ei­ni­gen El­tern ge­nügt es, die ver­ein­bar­te Um­gang­s­pra­xis ein­fach zu le­ben, an­de­re füh­len sich si­che­rer mit ei­ner schrift­lich fest­ge­leg­ten Ver­ein­ba­rung, weil da­durch die Re­ge­lung des Um­gangs für sie kla­rer und ver­bind­li­cher ist. Wie de­tail­liert ei­ne Um­gangs­ver­ein­ba­rung sein soll­, müs­sen Sie selbst ent­schei­den. Bei ho­hem Kon­flikt­po­ten­ti­al zwi­schen den El­tern kann es hel­fen, al­le wich­ti­gen Punk­te und strit­ti­gen Fra­gen zum Um­gang klar und ein­deu­tig zu re­geln. Da­durch kön­nen Miss­ver­ständ­nis­se und Kon­flik­te er­heb­lich re­du­ziert wer­den.

Hier fin­den Sie hilf­rei­che Tipps zur Aus­ge­stal­tung und Aus­übung des Um­gangs:

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Ein Mann und eine Frau stehen neben einem großen Blatt Papier, auf dem "Vereinbarung" steht. Sie halten eine Lupe bzw. einen Zeigestock in der Hand und zeigen damit auf die Vereinbarung. Im Hintergrund sind ein Bildschirm und zwei Papierflugzeuge. Der Umgang kann von den Eltern selbst geregelt werden, z. B. durch eine schrifliche Umgangsvereinbarung
In­halt ei­ner Um­gangs­ver­ein­ba­rung
In ei­ner Um­gangs­ver­ein­ba­rung kön­nen fol­gen­de Fra­gen ge­re­gelt wer­den:
  • An wel­chen Ta­gen und zu wel­chen Zei­ten soll der Um­gang aus­ge­übt wer­den?
  • An wel­chem Ort soll der Um­gang statt­fin­den?
  • Wie wer­den das Ho­len und Brin­gen des Kin­des zur Aus­übung des Um­gangs or­ga­ni­siert?
  • Wie soll der Um­gang an Fei­er- und Ge­burts­ta­gen so­wie in den Fe­ri­en er­fol­gen?
  • Wie sol­len Kon­tak­te au­ßer­halb der Um­gangs­zei­ten er­fol­gen?

 

Hier fin­den Sie ein Mus­ter für ei­ne Um­gangs­ver­ein­ba­rung für El­tern, die das Re­si­denz­mo­dell bei der Be­treu­ung prak­ti­zie­ren:

STARK-MUSTERVEREINBARUNG

In­ter­es­sie­ren Sie sich für wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen zu Um­gang­s­prak­ti­ken, die von der Recht­spre­chung be­stä­tigt wur­den?

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Ver­bind­lich­keit von au­ßer­ge­richt­li­chen Um­gangs­ver­ein­ba­run­gen?

Ein­ver­nehm­lich ge­trof­fe­ne Um­gangs­re­ge­lun­gen der El­tern sind nicht zwangs­wei­se durch­setz­bar. Hält sich ein El­tern­teil nicht mehr an die Ver­ein­ba­rung, hat dies zu­nächst kei­ne recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Al­ler­dings be­rück­sich­tigt das Fa­mi­li­en­ge­richt die Um­gangs­ver­ein­ba­rung bei sei­ner Ent­schei­dung, wenn die Um­gangs­re­ge­lung über län­ge­re Zeit gut funk­tio­niert hat. Möch­ten Sie nä­he­re In­for­ma­tio­nen zu El­tern­ver­ein­ba­run­gen er­hal­ten?

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Wie häufig und wie lange findet der Umgang statt?

Häu­fig­keit und Dau­er des Um­gangs

Das Ge­setz macht kei­ne An­ga­ben zur Häu­fig­keit und Dau­er des Um­gangs. Der Um­gang soll­te je­doch re­gel­mä­ßig er­fol­gen, da­mit si­cher­ge­stellt wird, dass ei­ne Bin­dung zwi­schen Kind und El­tern­teil er­hal­ten und ge­för­dert wird. Da­für ist nicht die Häu­fig­keit des Kon­takts, son­dern des­sen Qua­li­tät ent­schei­dend. Die Recht­spra­xis geht da­von aus, dass Über­nach­tun­gen dem Kin­des­wohl ent­spre­chen und ihr Aus­schluss da­her be­son­de­rer Recht­fer­ti­gung be­darf.

Die ge­naue Aus­ge­stal­tung ist ein­zel­fall­ab­hän­gig. Maß­geb­lich sind im­mer das Kin­des­wohl und der Kin­des­wil­le. Die Be­zie­hung des Kin­des zum um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil spielt da­bei ei­ne wich­ti­ge Rol­le. Auch wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­fer­nung der Wohn­or­te oder die Ar­beits­zei­ten der El­tern kön­nen zu be­rück­sich­ti­gen sein. Le­ben Ge­schwis­ter nicht ge­mein­sam bei ei­nem El­tern­teil, soll­ten die Be­suchs­zei­ten so ab­ge­stimmt wer­den, dass die Ge­schwis­ter sich mög­lichst häu­fig se­hen.

Eine Uhr zeigt die Uhrzeit. Es ist kurz vor drei.

Ein regelmäßiger Um­gang ist wich­ti­ger als seine Dau­er

Un­ter­schei­dung zwi­schen "üb­li­chem" und "er­wei­ter­tem" Um­gang

Die Fa­mi­li­en­ge­rich­te un­ter­schei­den teil­wei­se zwi­schen „üb­li­chem“ und „er­wei­ter­tem“ Um­gang. Mit die­ser Un­ter­schei­dung ist nicht ge­meint, dass der „üb­li­che Um­gang“ der Nor­mal­fall ist. Viel­mehr wird die­se Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men, weil sich ein „er­wei­ter­ter Um­gang“ nach der Recht­spre­chung auf die Hö­he des Kin­des­un­ter­halts aus­wir­ken kann.

  • Bei Klein­kin­dern ist eher die Re­gel­mä­ßig­keit als die Dau­er des Um­gangs ent­schei­dend. Üb­lich ist da­her ein wö­chent­li­cher Um­gang, der aber kür­zer aus­fällt (ca. ein hal­ber Tag). Bei ei­ner gu­ten El­tern-Kind-Bin­dung kön­nen auch län­ge­re Um­gangs­zei­ten in Be­tracht kom­men.
  • Bei Schul­kin­dern lie­gen Be­su­che an je­dem zwei­ten Wo­chen­en­de beim Um­gangs­el­tern­teil und die Hälf­te der Fe­ri­en im Rah­men des üb­li­chen Um­gangs. 
  • Bei Ju­gend­li­chen soll­ten ver­stärkt die ei­ge­nen Wün­sche des Kin­des in die Aus­ge­stal­tung des Um­gangs ein­be­zo­gen wer­den.

Geht der Um­gang zeit­lich deut­lich über das üb­li­che Maß hin­aus, dann spricht man von ei­nem „er­wei­ter­ten Um­gang“. Die­ser liegt in der Re­gel bei min­des­tens ei­nem zu­sätz­li­chen Be­treu­ungs­tag un­ter der Wo­che vor.

Ein er­wei­ter­ter Um­gang kann Aus­wir­kun­gen auf die Hö­he des Kin­des­un­ter­halts ha­ben.

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Wer trägt die Kosten, die bei der Ausübung des Umgangs entstehen?

Grund­sätz­li­che Kos­ten­tra­gung durch Um­gangs­el­tern­teil

Grund­sätz­lich muss der Um­gangs­el­tern­teil für die Um­gangs­kos­ten al­lein auf­kom­men. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gilt un­ab­hän­gig da­von, ob ein ge­mein­sa­mes Sor­ge­recht be­steht. 

Die Hälf­te des Kin­der­gel­des wird auf den vom Um­gangs­el­tern­teil zu zah­len­den Bar­un­ter­halt an­ge­rech­net. Da­mit sind die wäh­rend des Um­gangs ent­ste­hen­den Ver­pfle­gungs-, Wohn- und Fahrt­kos­ten zu­min­dest teil­wei­se aus­ge­gli­chen. Aus­nahms­wei­se kann auch der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil an den Um­gangs­kos­ten be­tei­ligt wer­den. Ei­ne sol­che Kos­ten­be­tei­li­gung ist zum einen von den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen bei­der El­tern und zum an­de­ren vom Um­fang des Um­gangs ab­hän­gig. Sie wird durch ei­ne Kür­zung des Barunterhalts für das Kind um­ge­setzt. 

Be­zieht der Um­gangs­el­tern­teil So­zi­al­hil­fe, kann ihm ein An­spruch auf staat­li­che Über­nah­me der Um­gangs­kos­ten zu­ste­hen.

Mög­li­che Um­gangs­kos­ten
Fol­gen­de Kos­ten kön­nen bei der Aus­übung des Um­gangs ent­ste­hen:
  • Fahrt­kos­ten für das Ab­ho­len und Zu­rück­brin­gen des Kin­des
  • Kos­ten für Ver­pfle­gung und Un­ter­neh­mun­gen mit dem Kind
  • Kos­ten für die Un­ter­kunft des Kin­des beim Um­gangs­be­rech­tig­ten 
  • Kos­ten für die Un­ter­kunft des Um­gangs­el­tern­teils bei Be­such des Kin­des 
Ent­las­tung des Um­gangs­el­tern­teils bei der Kos­ten­tra­gung
Kos­ten­be­tei­li­gung des an­de­ren El­tern­teils bei "üb­li­chem Um­gang"
  • Be­eng­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se:
    Wenn die Kos­ten­be­las­tung für den Um­gangs­el­tern­teil un­zu­mut­bar ist und die Aus­übung des Um­gangs des­halb schei­tern wür­de, kann der an­de­re El­tern­teil an den Kos­ten be­tei­ligt wer­den. Dies wird im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts um­ge­setzt, in­dem der vom Um­gangs­el­tern­teil zu zah­len­de Kin­des­un­ter­halt um einen an­ge­mes­se­nen Be­trag re­du­ziert wird.
Kos­ten­be­tei­li­gung des an­de­ren El­tern­teils bei "er­wei­ter­tem Um­gang"
  • Ent­las­tung durch Be­treu­ungs­leis­tung: Beim er­wei­ter­ten Um­gang­ er­bringt der Um­gangs­el­tern­teil zu­sätz­li­che Be­treu­ungs­leis­tun­gen, die den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil auch fi­nan­zi­ell ent­las­ten. Die­ser Um­stand wird durch ei­ne Her­ab­stu­fung des Kin­des­un­ter­halts be­rück­sich­tigt. Der un­ter­halts­ver­pflich­te­te Um­gangs­el­tern­teil muss al­so bei ei­nem er­wei­ter­ten Um­gang in der Re­gel we­ni­ger Kin­des­un­ter­halt zah­len.
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Be­rück­sich­ti­gung von Um­gangs­kos­ten im So­zi­al­recht
  • So­zi­al­recht­li­cher Mehr­be­darf: Be­zieht der Um­gangs­el­tern­teil So­zi­al­hil­fe, kön­nen not­wen­di­ge Fahrt­kos­ten zur Aus­übung des Um­gangs als so­zi­al­recht­li­cher Mehr­be­darf an­er­kannt wer­den.
  • Zu­sätz­li­cher Wohn­raum­be­darf: Der Um­gangs­el­tern­teil kann hö­he­re Wohn­kos­ten, die durch ei­ne Aus­übung des Um­gangs ent­ste­hen, als zu­sätz­li­chen Wohn­raum­be­darf gel­tend ma­chen.
  • Bür­ger­geld für das Kind: Hin­sicht­lich der sons­ti­gen Le­bens­hal­tungs­kos­ten wäh­rend des Um­gangs kann das Kind als Mit­glied ei­ner tem­po­rä­ren Be­darfs­ge­mein­schaft an­tei­li­ges Bürgergeld er­hal­ten.
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Welche Entscheidungen darf der Elternteil während des Umgangs allein treffen?

Al­lein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teils in Be­treu­ungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Während des Umgangs kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, Entscheidungen in An­ge­le­gen­hei­ten der tat­säch­li­chen Be­treu­ung allein treffen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Elternteil sorgeberechtigt ist oder nicht. Diese Al­lein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Um­gangs­el­tern­teils ist notwendige Voraussetzung dafür, den Tagesablauf mit dem Kind selbstständig gestalten zu können. Damit das Kind einen beständigen Tagesablauf hat, kann es jedoch sinnvoll und sogar erforderlich sein, sich mit dem anderen Elternteil abzusprechen.

Al­lein­ent­schei­dungs­be­fug­nis in Not­fäl­len

In Not­fäl­len darf der um­gangs­be­rech­tig­te El­tern­teil auch al­le an­de­ren Ent­schei­dun­gen für das Kind oh­ne Mit­wir­kung des an­de­ren El­tern­teils tref­fen. Ein sol­cher Not­fall liegt vor, wenn im Ein­zel­fall an­ge­sichts der zu er­war­ten­den Ge­fähr­dung des Kin­des­wohls aus­nahms­wei­se das Ein­ho­len ei­ner Ent­schei­dung des an­de­ren El­tern­teils nicht mehr mög­lich ist. Vor­aus­set­zung ist, dass dem Kind Nach­tei­le von er­heb­li­chem Aus­maß dro­hen, de­ren Ab­wen­dung ein so­for­ti­ges Ein­grei­fen er­for­der­lich macht. Ein Not­fall liegt ins­be­son­de­re bei un­auf­schieb­ba­ren ärzt­li­chen Ein­grif­fen z. B. nach ei­nem Un­fall oder auf Rei­sen vor, wenn kei­ne vor­he­ri­ge Kon­takt­auf­nah­me zum an­de­ren El­tern­teil mög­lich ist.

Eine Frau hat ihren Arm um ihre Tochter gelegt. Um sie herum fliegen mehrere Fragezeichen. Beide gucken ernst.

Bei An­gel­e­gen­hei­ten der tat­säch­li­chen Be­treu­ung und in Not­fäl­len kann al­lein ent­schie­den wer­den
An­ge­le­gen­hei­ten der tat­säch­li­chen Be­treu­ung
Der Um­gangs­el­tern­teil kann wäh­rend der Aus­übung des Um­gangs in fol­gen­den Be­rei­chen al­lein ent­schei­den:
 

  Er­näh­rung (Bsp.: Fest­le­gung der Mahl­zei­ten, Es­sens­zei­ten)

  Ge­stal­tung des Ta­ges­ab­lau­fes (Bsp.: Wann steht das Kind auf? Wie kommt das Kind zur Schu­le und wie­der zu­rück? Wann geht das Kind schla­fen?)

  Me­di­en­kon­sum (Bsp.: Wel­che Fern­seh­sen­dun­gen dür­fen ge­schaut wer­den? Wann und wie lan­ge darf das Han­dy ge­nutzt wer­den?)

  Be­klei­dung (Bsp.: Was zieht das Kind an? Wel­che Hy­gie­ne­stan­dards gel­ten da­bei?)

  Frei­zeit­be­schäf­ti­gung (Bsp.: Wo­mit be­schäf­tigt sich das Kind wäh­rend des Um­gangs? Was un­ter­neh­me ich mit mei­nem Kind?)

  Kon­takt zu Drit­ten (Bsp.: Mit wem darf sich das Kind wäh­rend des Um­gangs tref­fen und Kon­takt ha­ben?)

  Ge­wöhn­li­che me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung (Bsp.: Be­hand­lung häu­fig vor­kom­men­der Er­kran­kun­gen wie Er­käl­tun­gen)

  Rei­sen (Bsp.: Nor­ma­le Ur­laubs­rei­sen des Um­gangs­el­tern­teils mit dem Kind wäh­rend des Um­gangs)

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht über den Umgang einigen können?

Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Kon­flikt­fall
Kön­nen Sie sich als El­tern nicht über den Um­gang ei­ni­gen, gibt es ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, Un­ter­stüt­zung zu be­kom­men.

 

El­tern kön­nen sich bei der Aus­ge­stal­tung des Um­gangs hel­fen las­sen und die kos­ten­lo­sen Be­ra­tungs- und Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te von Fa­mi­li­en- und Er­zie­hungs­be­ra­tungs­stel­len oder des Ju­gend­am­tes in An­spruch neh­men.

Ge­lingt ei­ne Ei­ni­gung über den Um­gang trotz Be­ra­tung und Un­ter­stüt­zung nicht, kön­nen sich die El­tern an das Fa­mi­li­en­ge­richt wen­den. Auch das Ge­richt wird zu­nächst dar­auf hin­wir­ken, dass die El­tern ei­ne ein­ver­nehm­li­che Re­ge­lung über den Um­gang tref­fen, die dann vom Ge­richt ge­bil­ligt wird. Man spricht dann von ei­nem ge­richt­lich ge­bil­lig­ten Ver­gleich, der ge­nau­so ver­bind­lich ist, wie je­de an­de­re Ent­schei­dung des Ge­richts. Kön­nen sich die El­tern vor Ge­richt nicht ei­ni­gen, ent­schei­det das Ge­richt nach ei­ner An­hö­rung des Kin­des und ge­ge­be­nen­falls nach Ein­ho­lung ei­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens über die Aus­ge­stal­tung des Um­gangs. Es trifft da­bei die Ent­schei­dung, die un­ter Be­rück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten, Mög­lich­kei­ten und be­rech­tig­ten In­ter­es­sen der El­tern dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht (§ 1697a BGB ). Das Ge­richt re­gelt dann ganz kon­kret Art, Ort und Zeit des Um­gangs.

El­tern-Tipp:
Vor­ge­hen im Kon­flikt­fall

Das Schaubild zeigt das Vorgehen im Konfliktfall in drei Schritten: 1. Konflikt durch Kommunikation lösen, 2. Beratung und Unterstützung einholen, 3. das Familiengericht zur Klärung hinzuziehen.

Kri­te­ri­en für die ge­richt­li­che Um­gangs­re­ge­lung
Bei der Ent­schei­dung über ei­ne pas­sen­de Um­gangs­re­ge­lung zieht das Fa­mi­li­en­ge­richt vor al­lem die fol­gen­den Kri­te­ri­en her­an...
  • Kin­des­wohl und Kin­des­wil­le
  • bis­he­ri­ge In­ten­si­tät der Be­zie­hung zwi­schen dem Kind und dem Um­gangs­el­tern­teil und sei­ne Ver­traut­heit mit die­sem
  • Al­ter, Ent­wick­lungs­stand und Ge­sund­heit so­wie das Zei­t­emp­fin­den des Kin­des
  • rä­um­li­che Ent­fer­nung zwi­schen den El­tern­häu­sern

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zur ge­richt­li­chen Aus­ge­stal­tung des Um­gangs fin­den Sie hier:

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Der Umgang kann im Zweifel durch das Familiengericht geregelt werden

Was passiert bei Konflikten zwischen den Eltern bezüglich der Ausübung des Umgangs?

Un­ter­schied­li­che Streit­fäl­le
Bei der Aus­übung des Um­gangs kön­nen El­tern über un­ter­schied­li­che Aspek­te in Streit ge­ra­ten.

Es kann Streit über ei­ne be­ste­hen­de Um­gangs­re­ge­lung auf­tre­ten, wenn z. B. ein El­tern­teil et­was an der be­ste­hen­den Ver­ein­ba­rung än­dern möch­te, der an­de­re El­tern­teil sich aber da­ge­gen sträubt.

Da­ne­ben kann Streit ent­ste­hen, wenn der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil den Um­gang des Kin­des mit dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil boy­kot­tiert, den Um­gang al­so er­schwert oder gar ganz ver­hin­dert.

Wel­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten in sol­chen Streit­fäl­len be­ste­hen und wann ein Um­gang durch das Fa­mi­li­en­ge­richt ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den kann, er­klärt der fol­gen­de Ab­schnitt.

Die Eltern streiten sich. Sie zeigen mit den Fingern aufeinander. Zwischen ihnen ist ein Sprechblase mit vielen Ausrufe- und Fragezeichen. Ihr Kind steht zwischen ihnen und klammert sich an einen Stoffhasen.

Die Ausübung einer festgelegten Umgangsregelung kann zu Streit führen

Kon­flikt­lö­sung mit Hil­fe kos­ten­lo­ser Be­ra­tungs- und Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te

Bei ei­nem Kon­flikt über ei­ne be­ste­hen­de Um­gangs­re­ge­lung kön­nen Sie je­der­zeit (er­neut) die kos­ten­lo­sen Be­ra­tungs- und Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te des Ju­gend­amts oder von Fa­mi­li­en- und Er­zie­hungs­be­ra­tungs­stel­len in An­spruch neh­men. Da­durch kann der Streit häu­fig ent­schärft und ge­ge­be­nen­falls ei­ne (neue) ein­ver­nehm­li­che Lö­sung ge­fun­den wer­den.

An­trag beim Fa­mi­li­en­ge­richt

Ge­lingt es nicht, den Kon­flikt zu lö­sen, kann auf An­trag ei­nes El­tern­teils das Fa­mi­li­en­ge­richt ein­ge­schal­tet wer­den. Hier ist zu un­ter­schei­den, ob Streit über ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che oder ge­richt­li­che Um­gangs­re­ge­lung ent­steht.

Streit über ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che Um­gangs­ver­ein­ba­rung: Be­steht Streit über ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che Um­gangs­ver­ein­ba­rung, kann ein An­trag beim Fa­mi­li­en­ge­richt zur Be­stä­ti­gung der El­tern­ver­ein­ba­rung oder zur Neu­re­ge­lung des Um­gangs ge­stellt wer­den.

 

Streit über ei­ne ge­richt­li­che Um­gangs­re­ge­lung: Be­steht Streit über ei­ne Um­gangs­re­ge­lung, die vor Ge­richt ge­trof­fen (ge­richt­lich ge­bil­lig­te Um­gangs­re­ge­lung) oder vom Ge­richt fest­ge­legt wur­de, dann be­ste­hen meh­re­re Op­tio­nen: Ein Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt nach § 165 FamFG oder ein An­trag auf Än­de­rung der ge­richt­li­chen Um­gangs­re­ge­lung ge­mäß § 1696 Absatz 1 Satz 1 BGB .

Ge­gen­sei­ti­ge Wohl­ver­hal­tenspflicht der El­tern

Für bei­de El­tern­tei­le be­steht ei­ne ge­gen­sei­ti­ge Wohl­ver­hal­tenspflicht ge­mäß § 1684 Absatz 2 BGB . Da­nach ha­ben sie al­les zu un­ter­las­sen, was das Ver­hält­nis zum an­de­ren El­tern­teil be­ein­träch­tigt. Das Ge­setz legt den El­tern da­mit ei­ne Pflicht zu wech­sel­sei­tig lo­ya­lem Ver­hal­ten bei der Aus­übung des Um­gangs auf. Da­zu ge­hört auch, dass der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil ggf. er­zie­he­risch auf das Kind ein­wirkt und es zur Wahr­neh­mung des Um­gangs ak­tiv mo­ti­viert. Ver­hin­dert oder stört der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil den Um­gang zwi­schen dem Kind und dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil, ver­letzt er da­mit sei­ne Wohl­ver­hal­tenspflicht. Wie Über­ga­ben und Wech­sel zwi­schen den El­tern ge­lin­gen kön­nen, er­fah­ren Sie hier:

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Ab­leh­nung des Um­gangs durch das ge­mein­sa­me Kind
Das ge­mein­sa­me Kind trifft an­ders als sei­ne El­tern kei­ne Pflicht zum Um­gang.

Des­halb liegt kei­ne Ver­let­zung der Wohl­ver­hal­tenspflicht durch den be­treu­en­den El­tern­teil vor, wenn die Wei­ge­rung zum Um­gang al­lein vom Kind aus­geht und der Kin­des­wil­le auf­grund des Al­ters oder der Rei­fe des Kin­des be­acht­lich ist. Lehnt das Kind den Um­gang ent­schie­den ab und ist an­zu­neh­men, dass die Miss­ach­tung des Kin­des­wil­lens das Wohl des Kin­des ver­letzt, wird der Um­gang durch das Ge­richt aus­ge­setzt oder aus­ge­schlos­sen.

Stö­rung des Um­gangs durch haupt­be­treu­en­den El­tern­teil

Kommt es doch da­zu, dass der Um­gang des Kin­des mit dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil durch den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil un­be­rech­tig­ter­wei­se ge­stört oder so­gar ver­hin­dert wird, kann dies un­ter Um­stän­den recht­li­che Kon­se­quen­zen ha­ben:

An­ord­nun­gen zur Er­fül­lung der Wohl­ver­hal­tenspflicht

Das Fa­mi­li­en­ge­richt kann die El­tern durch An­ord­nun­gen zur Er­fül­lung der Wohl­ver­hal­tenspflicht an­hal­ten. Da­zu ge­hört z. B. auch die An­ord­nung, dass dem Kind beim Wech­sel zum Um­gangs­el­tern­teil al­le not­wen­di­gen Klei­dungs­stücke mit­ge­ge­ben wer­den (et­wa Sport­klei­dung, wenn wäh­rend des Um­gangs ent­spre­chen­de Frei­zeitak­ti­vi­tä­ten statt­fin­den sol­len).  


An­ord­nung ei­ner Um­gangs­pfleg­schaft

Ver­hin­dert der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil wie­der­holt oder dau­er­haft den Um­gang des Kin­des mit dem an­de­ren El­tern­teil oder ver­letzt er sonst in er­heb­li­cher Wei­se sei­ne Wohl­ver­hal­tenspflicht, kann das Ge­richt nach § 1684 Absatz 3 Satz 3 BGB ei­ne Um­gangs­pfle­ge­rin oder einen Um­gangs­pfle­ger ein­set­zen. Die­se oder die­ser stellt dann die Durch­füh­rung des Um­gangs si­cher. Nä­he­re In­for­ma­tio­nen zur Um­gangs­pfleg­schaft fin­den Sie hier:

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Zwangs­wei­se Durch­set­zung der Um­gangs­re­ge­lung

Bei ei­ner er­heb­li­chen Ver­let­zung der Wohl­ver­hal­tenspflicht kön­nen auch Ordnungsmittel ge­gen den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil ge­richt­lich fest­ge­setzt wer­den. 

Über­tra­gung der el­ter­li­chen Sor­ge auf den an­de­ren El­tern­teil

Bei ei­ner nach­hal­ti­gen Ver­hin­de­rung des Um­gangs durch den haupt­be­treu­en­den El­tern­teil kann auch ei­ne  Über­tra­gung der el­ter­li­chen Sor­ge auf den an­de­ren El­tern­teil in Be­tracht kom­men. 

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Scha­den­ser­satz bei Um­gangs­boy­kott

Hat ein El­tern­teil in Er­war­tung des Um­gangs Auf­wen­dun­gen ge­tä­tigt (z. B. einen Ur­laub ge­bucht, Ein­tritts­kar­ten für ei­ne Ver­an­stal­tung er­wor­ben) und wird der Um­gang dann vom an­de­ren El­tern­teil ver­ei­telt, so hat der um­gangs­be­rech­tig­te El­tern­teil An­spruch auf Scha­den­ser­satz für ge­tä­tig­te Aus­ga­ben oder Er­satz der Um­bu­chungs-/Stor­nie­rungs­kos­ten.

Ein­schrän­kung des Um­gangs

Ei­ne Ein­schrän­kung des Um­gangs kommt nur aus­nahms­wei­se in Be­tracht, wenn dies für das Kin­des­wohl er­for­der­lich ist. Er­for­der­lich ist ei­ne Ein­schrän­kung des Um­gangs, wenn oh­ne die zu tref­fen­de Maß­nah­me das Kin­des­wohl er­heb­lich be­ein­träch­tigt wer­den wür­de. Gleich­zei­tig soll die An­ord­nung ei­ner zeit­lich be­grenz­ten Um­gangs­ein­schrän­kung da­bei hel­fen, nach dem En­de der Maß­nah­me einen um­fas­sen­den und kon­flikt­frei­en Um­gang wie­der zu er­mög­li­chen.

Fol­gen­de Maß­nah­men kom­men in Be­tracht:
  • zeit­li­che Be­schrän­kung des Um­gangs
  • ört­li­che Be­schrän­kung des Um­gangs (z. B. Um­gang an ei­nem neu­tra­len Ort)
  • An­ord­nung ei­nes be­glei­te­ten Um­gangs (§ 1684 Absatz 4 Satz 3 BGB )
Be­glei­te­ter Um­gang

Beim be­glei­te­ten Um­gang darf der per­sön­li­che Kon­takt zum Schut­ze des Kin­des nur in An­we­sen­heit ei­nes mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten statt­fin­den (sog. Um­gangs­be­glei­te­rin oder Um­gangs­be­glei­ter). Dies kann ent­we­der ein Drit­ter sein, den die El­tern vor­schla­gen und der sich hier­für be­reit­ er­klärt hat oder Mit­ar­bei­ten­de des Ju­gend­am­tes, des Kin­der­schutz­bun­des oder an­de­rer frei­er Trä­ger der Ju­gend­hil­fe. Die Um­gangs­be­glei­te­rin oder der Um­gangs­be­glei­te­r hat kei­ne Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen über die Aus­ge­stal­tung des Um­gangs. Die­se ist vom Ge­richt kon­kret vor­zu­ge­ben. 

Aus­schluss des Um­gangs bei Kin­des­wohl­ge­fähr­dung 
Ein Um­gangs­aus­schluss er­folgt nur in Aus­nah­me­fäl­len. 

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt vor, wenn ei­ne Ge­fahr für die kör­per­li­che oder see­li­sche Ge­sund­heit des Kin­des be­steht und kein mil­de­res Mit­tel für die Auf­recht­er­hal­tung des Um­gangs in Be­tracht kommt. Des­halb wird vom Fa­mi­li­en­ge­richt im­mer zu­erst ge­prüft, ob statt ei­nes Aus­schlus­ses ei­ne Ein­schrän­kung des Um­gangs mög­lich ist. 

Hier fin­den Sie Bei­spie­le aus der Recht­spre­chung, in de­nen der Um­gang ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen wur­de:

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Quellen & Links

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te und Links zu ver­tie­fen­den In­for­ma­tio­nen.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Du­der­stadt, J. (2018). Fa­mi­li­en­recht heu­te. Kind­schafts­recht. Erich Schmidt Ver­lag.

Ger­hardt, P., Heint­schel-Hei­negg, B. v., Klein, M. (2021). Hand­buch Fa­mi­li­en­recht. Wol­ters Klu­wer.

Schu­mann, E. (2018). Ge­mein­sam ge­tra­ge­ne El­tern­ver­ant­wor­tung nach Tren­nung und Schei­dung – Re­form­be­darf im Sor­ge-, Um­gangs- und Un­ter­halts­recht? in: Ver­hand­lun­gen zum 72. Deut­schen Ju­ris­ten­tag, hrsg. von der Stän­di­gen De­pu­ta­ti­on des Deut­schen Ju­ris­ten­ta­ges, Bd. 1. C.H.Beck.

Völ­ker, M., Clau­si­us, M. (2021). Sor­ge- und Um­gangs­recht. Hand­buch für die fa­mi­li­en­recht­li­che Pra­xis. Rechts­grund­la­gen, Er­läu­te­run­gen, Mus­ter. No­mos.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen: 

BVerfG 17.2.2022 – 1 BvR 743/21 (Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der el­ter­li­chen Pflicht zum Kin­desum­gang) 

BVerfG 5.2.2002 – 1 BvR 2029/00 (Mit­wir­kungs­pflicht des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils zur Er­mög­li­chung des Um­gangs)

BGH 1.2.2017 - XII ZB 601/15 (Kri­te­ri­en zur ge­richt­li­chen An­ord­nung ei­nes pa­ri­tä­ti­schen Wech­selm­odells als Um­gangs­re­ge­lung)

Kin­des­wohl & Kin­des­wil­le
Be­rück­sich­ti­gung von Kin­des­wohl & Kin­des­wil­len

Bei der Aus­ge­stal­tung und der Aus­übung des Um­gangs sind das Wohl und der Wil­le des ge­mein­sa­men Kin­des zu be­rück­sich­ti­gen. Wor­auf Sie als El­tern ach­ten soll­ten, er­fah­ren Sie auf der fol­gen­den Un­ter­sei­te.

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Um­gangs­ver­fah­ren
Ver­fah­ren vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt

Wer­den sich die El­tern über die Um­gangs­re­ge­lung nicht ei­nig oder ent­steht Streit über die Aus­übung des Um­gangs, kann das Fa­mi­li­en­ge­richt ein­ge­schal­tet wer­den. Wie ein sol­ches Um­gangs­ver­fah­ren ab­läuft, er­fah­ren Sie hier.

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Um­gang ge­stal­ten
Aus­ge­stal­tung des Um­gangs

Warum ist Um­gang wich­tig für das Kind und die El­tern? Was soll­te beim Wech­sel zwi­schen den El­tern be­ach­tet wer­den? Wie kann der Um­gang mög­lichst po­si­tiv ge­stal­tet wer­den? Das und mehr er­fah­ren Sie auf der fol­gen­den Un­ter­sei­te.

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