Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

er­stellt am 30.09.23        von Ju­lia Mat­thäi, Prof. Dr. Eva Schu­man      Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

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Was er­war­tet Sie auf die­ser Sei­te?

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf die fol­gen­den Fra­gen:

  1. Wem steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu und welche Entscheidungen sind davon umfasst?
  2. Wer entscheidet, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung lebt?
  3. Was passiert, wenn sich die Eltern nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können?
  4. Darf ein Elternteil mit dem Kind in eine andere Stadt umziehen?
  5. Was ist bei Urlaubsreisen mit dem Kind zu beachten?

Wem steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu und welche Entscheidungen sind davon umfasst?

Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ab­hän­gig von Sor­ge­be­rech­ti­gung

Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht steht bei ge­mein­sa­mer el­ter­li­cher Sor­ge bei­den El­tern ge­mein­sam zu. Ist ein El­tern­teil al­lein sor­ge­be­rech­tigt, dann steht die­sem El­tern­teil auch das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lei­n zu. Denk­bar ist auch, dass die ge­trennt­le­ben­den El­tern zwar wei­ter­hin ge­mein­sam sor­ge­be­rech­tigt sind, aber das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht vom Ge­richt ei­nem El­tern­teil über­tra­gen wur­de.

Kin­des­wil­le ent­schei­dend
Wie in al­len Be­rei­chen der el­ter­li­chen Sor­ge müs­sen die El­tern auch bei Ent­schei­dun­gen über den Auf­ent­halt des Kin­des dem zu­neh­men­den Be­dürf­nis des Kin­des zu selbst­stän­di­gem ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tem Hand­eln Rech­nung tra­gen. Der Kin­des­wil­le ist da­her al­ters­ge­mäß zu be­rück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re bei äl­te­ren Kin­dern soll­te der Kin­des­wil­le bei der Fra­ge, bei wel­chem El­tern­teil das Kind le­ben möch­te, aus­schlag­ge­bend sein.
Be­stand­tei­le des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts
Das Recht, über den Auf­ent­halt des Kin­des zu be­stim­men, um­fasst ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung über...
  • den Wohn­ort des Kin­des
  • einen Um­zug
  • Ur­laubs­rei­sen
  • Kur- und Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te
  • Aus­geh­zei­ten

Zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ge­hört auch, dass dem Kind ver­bo­ten wer­den kann, be­stimm­te Ort auf­zu­su­chen, oder dass Zei­ten fest­ge­legt wer­den, an de­nen das Kind zu Hau­se sein muss.

Wer entscheidet, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung lebt?

Die Ant­wort auf die­se Fra­ge ist da­von ab­hän­gig, wem das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht.

Al­lei­ni­ges Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht ei­nem El­tern­teil die el­ter­li­che Sor­ge oder zu­min­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lein zu, kann die­ser El­tern­teil auch al­lei­n ent­schei­den, wo das Kind lebt.

Bild der Familie Yildiz und Schulz. Dargestellt sind die Eltern Sevim Yildiz und Björn Schulz mit ihren Kindern Can Maximilian und Aylin Clara.

Ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht bei­den El­tern die el­ter­li­che Sor­ge oder zu­min­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ge­mei­nsam zu, dann müs­sen die El­tern nach ei­ner Tren­nung ein­ver­nehm­lich ent­schei­den, wo das Kind sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt ha­ben soll. In Be­tracht kommt ei­ner­seits, dass das Kind über­wie­gend bei ei­nem El­tern­teil lebt und mit dem an­de­ren re­gel­mä­ßig Um­gang  hat (sog. Re­si­denz­mo­dell). An­de­rer­seits kön­nen die El­tern das Kind auch ab­wech­selnd be­treu­en (sog. ge­teil­te Be­treu­ung bzw. Wech­selm­odell).

Ent­schei­dung für ein Be­treu­ungs­mo­dell

Bei der Ent­schei­dung für ein Be­treu­ungs­mo­dell sind zahl­rei­che Fak­to­ren zu be­ach­ten. Be­spre­chen Sie ge­mein­sam, wel­ches Be­treu­ungs­mo­dell nach ei­ner Tren­nung zu Ih­rer Le­bens­si­tua­ti­on am bes­ten passt und dem Kin­des­wohl am bes­ten dient. An die­sem Klä­rungs­pro­zess soll­ten Sie auch Ihr Kind al­ters­ge­recht be­tei­li­gen und sei­ne Wün­sche und Be­dürf­nis­se be­rück­sich­tig­en. Aus­führ­li­che In­for­ma­tio­nen un­ter an­de­rem zu den recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der ver­schie­de­nen Be­treu­ungs­mo­del­le fin­den Sie hier:

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Er­ge­ben sich im Lau­fe des Ge­trennt­le­bens Ver­än­de­run­gen in Ih­rer Le­bens­si­tua­ti­on oder bei den Be­dürf­nis­sen und Wün­schen Ih­res Kin­des, dann kann es not­wen­dig sein, dass Sie er­neut ge­mein­sam ent­schei­den müs­sen, wo das Kind sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt ha­ben soll.

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können?

Un­ter­stüt­zung durch Be­ra­tungs­stel­len

Kön­nen sich die ge­mein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten El­tern über den Le­bens­mit­tel­punkt des Kin­des oder über ei­ne ein­zel­ne An­ge­le­gen­heit des Auf­ent­hal­tes (z. B. Ur­laubs­rei­se des Kin­des in das au­ßer­eu­ro­päi­sche Hei­mat­land ei­nes El­tern­teils) nicht ei­ni­gen, dann kön­nen Sie zur Lö­sung des Kon­flikts kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote des Ju­gend­amts oder von Er­zie­hungs- und Fa­mi­li­en­be­ra­tungs­stel­len in An­spruch neh­men.

Ein­schal­tung des Fa­mi­li­en­ge­richts

Schei­tert ei­ne ein­ver­nehm­li­che Lö­sung, dann kann auf An­trag ei­nes El­tern­teils ei­ne Ent­schei­dung des Fa­mi­li­en­ge­richts her­bei­ge­führt wer­den. Auch das Ge­richt wird zu­nächst ver­su­chen, Ein­ver­neh­men zwi­schen den El­tern her­zu­stel­len. So­fern dies nicht ge­lingt, wird das Ge­richt den El­tern­kon­flikt schlich­ten, wo­bei zwei Fall­kon­stel­la­tio­nen zu un­ter­schei­den sind.

Zwei Personen haben die Arme verschränkt und einander den Rücken zugewandt. Zwischen ihnen befindet sich ein abstraktes Gekritzel.

Sind sich die El­tern un­ei­nig, kön­nen sie Hil­fe in Form von Be­ra­tung in An­spruch neh­men

Über­tra­gung ei­nes Teil­be­reichs der el­ter­li­chen Sor­ge

Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht kann bei ge­mein­sa­men Sor­ge­recht als Teil­be­reich der el­ter­li­chen Sor­ge un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen auf einen El­tern­teil über­tra­gen wer­den. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn zwi­schen den El­tern ein nicht lös­ba­rer Kon­flikt über den Le­bens­mit­tel­punkt des Kin­des be­steht. Mehr zur Über­tra­gung ei­nes Teil­be­reichs der el­ter­li­chen Sor­ge er­fah­ren Sie hier:

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Über­tra­gung der Al­lein­ent­schei­dung in ei­ner ein­zel­nen An­ge­le­gen­heit des Auf­ent­halts

Geht es um ein­zel­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Auf­ent­hal­tes (z. B. ei­ne Ur­laubs­rei­se des Kin­des in das Hei­mat­land ei­nes El­tern­teils), dann kann das Ge­richt bei ge­mein­sa­mem Sor­ge­recht ei­nem El­tern­teil die al­lei­ni­ge Ent­schei­dung über die­se An­ge­le­gen­heit über­tra­gen. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung des Ge­richts ist da­bei das Kin­des­wohl. Mehr zur Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis in ei­ner ein­zel­nen An­ge­le­gen­heit er­fah­ren Sie hier:

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Mög­lich­kei­ten des Um­gangs­el­tern­teils bei feh­len­dem Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts


Steht das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht dem haupt­be­treu­en­den El­tern­teil al­lein zu, dann sind die Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se des Um­gangs­el­tern­teils ein­ge­schränkt. Die­se be­schrän­ken sich auf den Auf­ent­halt des Kin­des wäh­rend der Um­gangs­zei­ten (z. B. Kon­takt zu Drit­ten). So­bald es sich um be­deu­ten­de Fra­gen des Auf­ent­halts han­delt (z. B. Fern­rei­sen), dann ent­schei­det der haupt­be­treu­en­de El­tern­teil al­lein. Ist der Um­gangs­el­tern­teil mit den Ent­schei­dun­gen des an­de­ren El­tern­teils nicht ein­ver­stan­den, kann er sich an das Fa­mi­li­en­ge­richt wen­den und einen An­trag auf Über­tra­gung des Sor­ge­rechts oder des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts als Teil der el­ter­li­chen Sor­ge stel­len.

Ei­ne Über­sicht mit den ver­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen und den je­wei­li­gen Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen der El­tern so­wie den Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des Fa­mi­li­en­ge­richts fin­den Sie hier:

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Darf ein Elternteil mit dem Kind in eine andere Stadt umziehen?

Auch für einen Um­zug und den da­mit ver­bun­de­nen Wohn­ort­wech­sel des Kin­des kommt es dar­auf an, wem das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht.

Al­lei­ni­ges Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht ei­nem El­tern­teil das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lein zu, dann kann die­ser El­tern­teil auch al­lein über den Wohn­ort des Kin­des und da­mit auch über einen Um­zug ent­schei­den. Da­bei ist aber, wie bei je­der das Kind be­tref­fen­den Ent­schei­dung, das Kin­des­wohl zu be­rück­sich­ti­gen. Zum Kin­des­wohl ge­hört auch die Ge­währ­leis­tung des Um­gangs mit dem an­de­ren El­tern­teil.

Ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Bei ei­nem ge­mein­sa­men Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht kön­nen die El­tern nur ge­mein­sam ent­schei­den, wo das Kind woh­nen soll. Möch­te z. B. der bis­lang haupt­be­treu­en­de El­tern­teil zu­sam­men mit dem Kind in ei­ne an­de­re Stadt um­zie­hen, braucht er da­für die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils. Schei­tert ei­ne ein­ver­nehm­li­che Lö­sung der El­tern, dann kann ei­ne Ent­schei­dung des Fa­mi­li­en­ge­richts her­bei­ge­führt wer­den.

Zahlreiche Umzugskartons und Umzugsgegenstände aufeinandergestapelt.

Einen Umzug mit dem Kind sollte man mit dem anderen Elternteil absprechen

Was pas­siert, wenn der Wohn­ort­wech­sel nicht dem Kin­des­wohl ent­spricht?

Ent­spricht die Ent­schei­dung des haupt­be­treu­en­den El­tern­teils, mit dem Kind um­zu­zie­hen, nicht dem Kin­des­wohl und Kin­des­wil­len, dann kann der Um­gangs­el­tern­teil beim Fa­mi­li­en­ge­richt die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts be­an­tra­gen. Das Fa­mi­li­en­ge­richt prüft in die­sem Fall, ob der Ver­bleib des Kin­des bei dem El­tern­teil, der mit dem Kind um­zie­hen möch­te, oder ob ein Wech­sel des Kin­des zum an­de­ren El­tern­teil dem Kin­des­wohl am bes­ten ent­spricht. Ei­ne Über­sicht zu Bei­spie­len aus der Recht­spre­chung fin­den Sie hier:

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Neu­re­ge­lung des Um­gangs nach Um­zug

Zu be­ach­ten ist, dass nach ei­nem Um­zug ei­ne Neu­re­ge­lung des Um­gangs er­for­der­lich sein kann. Ins­be­son­de­re bei ei­ner grö­ße­ren Ent­fer­nung zwi­schen Kind und um­gangs­be­rech­tig­tem El­tern­teil soll­te ei­ne prak­ti­ka­ble Re­ge­lung ge­trof­fen wer­den, mit der die Um­gangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem an­de­ren El­tern­teil an­ge­mes­sen ver­wirk­licht wer­den kön­nen (z. B. we­ni­ger, da­für aber län­ge­re Auf­ent­hal­te beim an­de­ren El­tern­teil).

Was ist bei Urlaubsreisen mit dem Kind zu beachten?

Auch bei Ur­laubs­rei­sen mit dem Kind kommt es dar­auf an, wel­chem El­tern­teil das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht.

Al­lei­ni­ges Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht ei­nem El­tern­teil das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lein zu, dann kann die­ser El­tern­teil al­le Ur­laubs­rei­sen oh­ne Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils un­ter­neh­men.

Ein Flugzeug umkreist die Weltkugel.

Urlaube mit dem Kind sind grundsätzlich für beide Eltern möglich

Ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Bei ei­nem ge­mein­sa­men Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht kann grund­sätz­lich je­der El­tern­teil oh­ne die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils mit dem Kind in den Ur­laub fah­ren. Das gilt ins­be­son­de­re für Rei­sen in­ner­halb Deutsch­lands und ins eu­ro­päi­sche Aus­land. Fern­rei­sen ins au­ßer­eu­ro­päi­sche Aus­land sind grund­sätz­lich auch oh­ne Zu­stim­mung mög­lich, wenn die Rei­se dem Kind al­ters- und ge­sund­heits­be­dingt zu­ge­mu­tet wer­den kann. Dies ist im­mer im Ein­zel­fall zu be­trach­ten. Die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils ist hin­ge­gen ins­be­son­de­re bei Rei­sen in Ri­si­ko­ge­bie­te, für die das Aus­wär­ti­ge Amt ei­ne Rei­se­war­nung her­aus­ge­ge­ben hat, oder für Rei­sen in ab­ge­le­ge­ne Ge­bie­te so­wie Aben­teu­er­ur­lau­be not­wen­dig.

Ur­laubs­rei­sen mit dem Um­gangs­el­tern­teil

Auch der El­tern­teil dem kein Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht, darf wäh­rend sei­ner Um­gangs­zei­ten oh­ne Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils mit dem Kind in den Ur­laub fah­ren. Da­für muss es sich bei dem Ur­laub­sort und der An- und Ab­rei­se um ei­ne An­ge­le­gen­heit der tat­säch­li­chen Be­treu­ung han­deln. Ei­ne Ur­laubs­rei­se ist in der Re­gel dann ei­ne An­ge­le­gen­heit der tat­säch­li­chen Be­treu­ung, wenn sie in­ner­halb Deutsch­lands und un­ter der Nut­zung der üb­li­chen Ver­kehrs­mit­tel er­folgt. Bei Rei­sen au­ßer­halb Deutsch­lands kön­nen das Al­ter des Kin­des oder der Ort bzw. die Art des Ur­laubs (ab­ge­le­ge­nes Ge­biet, Aben­teu­er­ur­laub) die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils er­for­der­lich ma­chen. Rei­sen in ein Ri­si­ko­ge­biet oder au­ßer­halb Eu­ro­pas sind stets nur mit Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils er­laubt.

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch Aus­lands­rei­se

Droht im Zu­sam­men­hang mit der Aus­lands­rei­se ei­ne Kin­de­sent­füh­rung oder ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in Grund­rech­te des Kin­des (z. B. Be­schnei­dung, Zwangs­hei­rat), dann kann sich der an­de­re El­tern­teil auf­grund der dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung an das Fa­mi­li­en­ge­richt wen­den. Bei Vor­lie­gen ei­ner Kin­des­wohl­ge­fähr­dung kann das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht dem El­tern­teil, der das Kin­des­wohl ge­fähr­det, ent­zo­gen und auf den an­de­ren El­tern­teil über­tra­gen wer­den.

Quellen

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Ger­hardt, P., Heint­schel-Hei­negg, B. v., Klein, M. (2021). Hand­buch Fa­mi­li­en­recht. Wol­ters Klu­wer.

Rahm, W., Kün­kel, B., Kem­per, R. (2021). Hand­buch Fa­mi­li­en- und Fa­mi­li­en­ver­fah­rens­recht. ot­to­schmidt.

Schnitz­ler, K. (2020). Mün­che­ner An­walts­hand­buch Fa­mi­li­en­recht. C.H.Beck.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen: 

BVerfG 27.6.2008 – 1 BvR 311/08 (Be­rück­sich­ti­gung des Kin­des­wil­lens bei Ent­schei­dung über Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht)

BGH 28.4.2010 – XII ZB 81/09 (Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen El­tern­teil) 

OLG Frankfurt 12.5.2020 – 4 UF 45/20  (Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen El­tern­teil)

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