Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

er­stellt am 30.09.22        von Ju­lia Mat­thäi, Prof. Dr. Eva Schu­man      Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.
Was er­war­tet Sie auf die­ser Sei­te?

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf die fol­gen­den Fra­gen:

  1. Wem steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu und welche Entscheidungen sind davon umfasst?
  2. Wer entscheidet, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung lebt?
  3. Was passiert, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können?
  4. Darf ein Elternteil mit dem Kind in eine andere Stadt umziehen?
  5. Was ist bei Urlaubsreisen mit dem Kind zu beachten?

Wem steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu und welche Entscheidungen sind davon umfasst?

Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht steht bei ge­mein­sa­mer el­ter­li­cher Sor­ge bei­den El­tern ge­mein­sam zu. Ist ein El­tern­teil al­lein sor­ge­be­rech­tigt, dann steht die­sem El­tern­teil auch das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lei­ne zu. Denk­bar ist auch, dass die ge­trennt­le­ben­den El­tern zwar wei­ter­hin ge­mein­sam sor­ge­be­rech­tigt sind, aber das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht vom Ge­richt ei­nem El­tern­teil über­tra­gen wur­de. 

 

Wie in al­len Be­rei­chen der el­ter­li­chen Sor­ge müs­sen die El­tern auch bei Ent­schei­dun­gen über den Auf­ent­halt des Kin­des dem zu­neh­men­den Be­dürf­nis des Kin­des zu selbst­stän­di­gem ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tem Hand­eln Rech­nung tra­gen. Der Kin­des­wil­le ist da­her al­ters­ge­mäß zu be­rück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re bei äl­te­ren Kin­dern soll­te der Kin­des­wil­le bei der Fra­ge, bei wel­chem El­tern­teil das Kind le­ben möch­te, aus­schlag­ge­bend sein. Ent­spre­chen­de Fäl­le, die vor Ge­richt ent­schie­den wur­den, fin­den Sie hier:

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Be­stand­tei­le des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts
Das Recht, über den Auf­ent­halt des Kin­des zu be­stim­men, um­fasst ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung über...
  • den Wohn­ort des Kin­des
  • einen Um­zug
  • Ur­laubs­rei­sen
  • Kur- und Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te
  • Aus­geh­zei­ten

Zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ge­hört auch, dass dem Kind ver­bo­ten wer­den kann, be­stimm­te Ort auf­zu­su­chen, oder dass Zei­ten fest­ge­legt wer­den, an de­nen das Kind zu Hau­se sein muss.

Wer entscheidet, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung lebt?

Die Ant­wort auf die­se Fra­ge ist da­von ab­hän­gig, wem das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht.
Al­lei­ni­ges Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht ei­nem El­tern­teil die el­ter­li­che Sor­ge oder zu­min­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lein zu, kann die­ser El­tern­teil auch al­lei­ne ent­schei­den, wo das Kind lebt.

Bild der Familie Yildiz und Schulz. Dargestellt sind die Eltern Sevim Yildiz und Björn Schulz mit ihren Kindern Can Maximilian und Aylin Clara.

Ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht bei­den El­tern die el­ter­li­che Sor­ge oder zu­min­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ge­mei­nsam zu, dann müs­sen die El­tern nach ei­ner Tren­nung ein­ver­nehm­lich ent­schei­den, wo das Kind sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt ha­ben soll. In Be­tracht kommt ei­ner­seits, dass das Kind über­wie­gend bei ei­nem El­tern­teil lebt und mit dem an­de­ren re­gel­mä­ßig Um­gang  hat (sog. Re­si­denz­mo­dell). An­de­rer­seits kön­nen die El­tern das Kind auch ab­wech­selnd be­treu­en (sog. ge­teil­te Be­treu­ung bzw. Wech­selm­odell).

Ent­schei­dung für ein Be­treu­ungs­mo­dell

Bei der Ent­schei­dung über das Be­treu­ungs­mo­dell sind zahl­rei­che Fak­to­ren zu be­ach­ten. Klä­ren Sie ge­mein­sam, wel­ches Be­treu­ungs­mo­dell nach ei­ner Tren­nung zu Ih­rer Le­bens­si­tua­ti­on am bes­ten passt und dem Kin­des­wohl am bes­ten dient. An die­sem Klä­rungs­pro­zess soll­ten Sie auch Ihr Kind al­ters­ge­recht be­tei­li­gen und sei­ne Wün­sche und Be­dürf­nis­se be­rück­sich­tig­en. Die STARK-Ent­schei­dungs­hil­fe kann Ih­nen bei Ih­rer Ent­schei­dung für ein pas­sen­des Be­treu­ungs­mo­dell wei­ter­hel­fen:

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Er­ge­ben sich im Lau­fe des Ge­trennt­le­bens Ver­än­de­run­gen in Ih­rer Le­bens­si­tua­ti­on oder bei den Be­dürf­nis­sen und Wün­schen Ih­res Kin­des, dann kann es not­wen­dig sein, dass Sie er­neut ge­mein­sam ent­schei­den müs­sen, wo das Kind sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt ha­ben soll.

Was passiert, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können?

Kön­nen sich die ge­mein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten El­tern über den Le­bens­mit­tel­punkt des Kin­des oder über ei­ne ein­zel­ne An­ge­le­gen­heit des Auf­ent­hal­tes (z. B. Ur­laubs­rei­se des Kin­des in das au­ßer­eu­ro­päi­sche Hei­mat­land ei­nes El­tern­teils) nicht ei­ni­gen, dann kön­nen Sie zur Lö­sung des Kon­flikts kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote des Ju­gend­amts oder von Er­zie­hungs- und Fa­mi­li­en­be­ra­tungs­stel­len in An­spruch neh­men.

Schei­tert ei­ne ein­ver­nehm­li­che Lö­sung, dann kann auf An­trag ei­nes El­tern­teils ei­ne Ent­schei­dung des Fa­mi­li­en­ge­richts her­bei­ge­führt wer­den. Auch das Ge­richt wird zu­nächst ver­su­chen, Ein­ver­neh­men zwi­schen den El­tern her­zu­stel­len. So­fern dies nicht ge­lingt, wird das Ge­richt den El­tern­kon­flikt schlich­ten, wo­bei zwei Fall­kon­stel­la­tio­nen zu un­ter­schei­den sind.

Ei­ne Über­sicht mit den ver­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen und den je­wei­li­gen Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen der El­tern so­wie den Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des Ge­richts fin­den Sie hier:

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Zwei Personen haben die Arme verschränkt und einander den Rücken zugewandt. Zwischen ihnen befindet sich ein abstraktes Gekritzel.

Sind sich die El­tern un­ei­nig, kön­nen sie Hil­fe in Form von Be­ra­tung in An­spruch neh­men

Über­tra­gung ei­nes Teil­be­reichs der el­ter­li­chen Sor­ge

Das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht kann als Teil­be­reich der el­ter­li­chen Sor­ge un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen auf einen El­tern­teil über­tra­gen wer­den. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn zwi­schen den El­tern ein nicht lös­ba­rer Kon­flikt über den Le­bens­mit­tel­punkt des Kin­des be­steht.

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Über­tra­gung der Al­lein­ent­schei­dung in ein­zel­ner An­ge­le­gen­heit

Geht es um ein­zel­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Auf­ent­hal­tes (z. B. ei­ne Ur­laubs­rei­se des Kin­des in das Hei­mat­land ei­nes El­tern­teils), dann kann das Ge­richt ei­nem El­tern­teil die al­lei­ni­ge Ent­schei­dung über die­se An­ge­le­gen­heit über­tra­gen. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung des Ge­richts ist da­bei das Kin­des­wohl .

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Darf ein Elternteil mit dem Kind in eine andere Stadt umziehen?

Auch für einen Um­zug und den da­mit ver­bun­de­nen Wohn­ort­wech­sel des Kin­des kommt es dar­auf an, wem das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht.
Al­lei­ni­ges Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht ei­nem El­tern­teil das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lein zu, dann kann die­ser El­tern­teil auch al­lein über den Wohn­ort des Kin­des und da­mit auch über einen Um­zug ent­schei­den. Da­bei ist aber, wie bei je­der das Kind be­tref­fen­den Ent­schei­dung, das Kin­des­wohl zu be­rück­sich­ti­gen. Zum Kin­des­wohl ge­hört auch die Ge­währ­leis­tung des Um­gangs mit dem an­de­ren El­tern­teil.

Ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Bei ei­nem ge­mein­sa­men Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht kön­nen die El­tern nur ge­mein­sam ent­schei­den, wo das Kind woh­nen soll. Möch­te z. B. der bis­lang haupt­be­treu­en­de El­tern­teil zu­sam­men mit dem Kind in ei­ne an­de­re Stadt um­zie­hen, braucht er da­für die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils. Schei­tert ei­ne ein­ver­nehm­li­che Lö­sung der El­tern, dann kann ei­ne Ent­schei­dung des Fa­mi­li­en­ge­richts her­bei­ge­führt wer­den.

Zahlreiche Umzugskartons und Umzugsgegenstände aufeinandergestapelt.

Einen Umzug mit dem Kind sollte man mit dem anderen Elternteil absprechen

Was pas­siert, wenn der Wohn­ort­wech­sel nicht dem Kin­des­wohl ent­spricht?

Ent­spricht die Ent­schei­dung des El­tern­teils, mit dem Kind um­zu­zie­hen, nicht dem Kindeswohl und Kindeswil­len , dann kann der Um­gangs­el­tern­teil beim Fa­mi­li­en­ge­richt die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts be­an­tra­gen. Das Fa­mi­li­en­ge­richt prüft in die­sem Fall, ob der Ver­bleib des Kin­des bei dem El­tern­teil, der mit dem Kind um­zie­hen möch­te, oder ob ein Wech­sel des Kin­des zum an­de­ren El­tern­teil dem Kin­des­wohl am bes­ten ent­spricht. Ein­zel­hei­ten zu Fäl­len aus der Pra­xis fin­den Sie hier:

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Ei­ne Über­sicht mit ver­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen und den je­wei­li­gen Ent­schei­dung­be­fug­nis­sen der El­tern so­wie den Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des Ge­richts fin­den Sie hier:

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Neu­re­ge­lung des Um­gangs nach Um­zug

Zu be­ach­ten ist, dass nach ei­nem Um­zug ei­ne Neu­re­ge­lung des Um­gangs er­for­der­lich sein kann. Ins­be­son­de­re bei ei­ner grö­ße­ren Ent­fer­nung zwi­schen Kind und um­gangs­be­rech­tig­tem El­tern­teil soll­te ei­ne prak­ti­ka­ble Re­ge­lung ge­trof­fen wer­den, mit der die Um­gangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem an­de­ren El­tern­teil an­ge­mes­sen ver­wirk­licht wer­den kön­nen (z. B. we­ni­ger, da­für aber län­ge­re Auf­ent­hal­te beim an­de­ren El­tern­teil).

Was ist bei Urlaubsreisen mit dem Kind zu beachten?

Auch bei Ur­laubs­rei­sen kommt es dar­auf an, wel­chem El­tern­teil das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu­steht.
Al­lei­ni­ges Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Steht ei­nem El­tern­teil das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht al­lein zu, dann kann die­ser El­tern­teil al­le Ur­laubs­rei­sen oh­ne Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils un­ter­neh­men.

Ein Flugzeug umkreist die Weltkugel.

Urlaube mit dem Kind sind grundsätzlich für beide Eltern möglich

Ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht

Liegt ein ge­mein­sa­mes Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht vor, kann je­der El­tern­teil grund­sätz­lich oh­ne die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils mit dem Kind in den Ur­laub fah­ren. Bei ei­ner Ur­laubs­rei­se in ein au­ßer­eu­ro­päi­sches Land kann hin­ge­gen die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils er­for­der­lich sein. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn es sich um ein Ri­si­ko­ge­biet han­delt, für das ei­ne Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Am­tes be­steht. Soll die Rei­se in ein au­ßer­halb Eu­ro­pas lie­gen­des Hei­mat­land ei­nes El­tern­teils er­fol­gen, dann ist die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils je­doch nicht er­for­der­lich, wenn es sich um ein fried­li­ches, sta­bi­les Land han­delt und dem Kind die Rei­se al­ters- und ge­sund­heits­be­dingt zu­ge­mu­tet wer­den kann.

Ur­laubs­rei­sen wäh­rend des Um­gangs
Der um­gangs­be­rech­tig­te El­tern­teil, dem das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht nicht zu­steht, darf wäh­rend der Um­gangs­zei­ten mit dem Kind oh­ne Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils in den Ur­laub fah­ren.

Hält sich das Kind wäh­rend der Fe­ri­en län­ger beim Um­gangs­el­tern­teil auf, kön­nen auch län­ge­re Ur­laubs­rei­sen mit dem Kind oh­ne Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils un­ter­nom­men wer­den. Ent­schei­dend ist, ob der Ur­laub­sort und die Rei­se dort­hin ei­ne An­ge­le­gen­heit der tat­säch­li­chen Be­treu­ung ist. Dies ist bei Ur­laubs­rei­sen in­ner­halb Deutsch­lands und der Nut­zung der üb­li­chen Ver­kehrs­mit­tel in der Re­gel zu be­ja­hen. Bei Rei­sen au­ßer­halb Deutsch­lands kön­nen das Al­ter des Kin­des oder der Ort bzw. die Art des Ur­laubs (ab­ge­le­ge­nes Ge­biet, Aben­teu­er­ur­laub) die Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils er­for­der­lich ma­chen. Dies ist ins­be­son­de­re zu be­ja­hen, wenn die Rei­se er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Ent­wick­lung des Kin­des ha­ben könn­te. Rei­sen in ein Ri­si­ko­ge­biet oder in ein au­ßer­eu­ro­päi­sches Land sind stets nur mit Zu­stim­mung des an­de­ren El­tern­teils er­laubt.

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch Aus­lands­rei­se

Droht im Zu­sam­men­hang mit der Aus­lands­rei­se ei­ne Kin­de­sent­füh­rung oder ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in Grund­rech­te des Kin­des (z. B. Be­schnei­dung, Zwangs­hei­rat), dann kann sich der an­de­re El­tern­teil auf­grund der dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung an das Fa­mi­li­en­ge­richt wen­den. Bei Vor­lie­gen ei­ner Kin­des­wohl­ge­fähr­dung kann das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht dem El­tern­teil, der das Kin­des­wohl ge­fähr­det, ent­zo­gen und auf den an­de­ren El­tern­teil über­tra­gen wer­den.

Quellen

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Ger­hardt, P., Heint­schel-Hei­negg, B. v., Klein, M. (2021). Hand­buch Fa­mi­li­en­recht. Wol­ters Klu­wer.

Rahm, W., Kün­kel, B., Kem­per, R. (2021). Hand­buch Fa­mi­li­en- und Fa­mi­li­en­ver­fah­rens­recht. ot­to­schmidt.

Schnitz­ler, K. (2020). Mün­che­ner An­walts­hand­buch Fa­mi­li­en­recht. C.H.Beck.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen: 

BVerfG 27.6.2008 – 1 BvR 311/08 (Be­rück­sich­ti­gung des Kin­des­wil­lens bei Ent­schei­dung über Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht)

BGH 28.4.2010 – XII ZB 81/09 (Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen El­tern­teil) 

OLG Frankfurt 12.5.2020 – 4 UF 45/20  (Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen El­tern­teil)

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Bei der Aus­übung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts soll­ten El­tern das Wohl und den Wil­len des Kin­des be­rück­sich­ti­gen. Wor­auf Sie als El­tern da­bei ach­ten soll­ten, er­fah­ren Sie auf der fol­gen­den Un­ter­sei­te.

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